Jarolim warnt vor "Gefährdung des Rechtsstaates" durch Außenministerin

"Mit Informationssicherheitsgesetz beweist Ferrero-Waldner gefährliche Inkompetenz"

Wien (SK) Als "rechtsstaatlich völlig unakzeptables Vorhaben einer übermäßig ehrgeizigen Politikerin" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Entwurf der verantwortlichen Außenministerin Ferrero-Waldner zum neuen "Informationssicherheitsgesetz". Jarolim sieht darin eine "Gefährdung des Rechtsstaats". ****

"Offenbar hat Ministerin Ferrero-Waldner aus den jüngsten, wenig ruhmreichen Erfahrungen um die Gefährdung österreichischer Staatsbürger durch Weitergabe irreführender Informationen an die Polizei von Genua überhaupt nichts gelernt", erklärte Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Jarolim findet es "bedauerlich, dass die Ministerin aufgrund ihrer Ränkespiele mit dem Bundespräsidenten und dessen in Diplomatenkreisen weithin anerkannter Gattin offenbar keine Zeit mehr für ihre eigentliche Tätigkeit hat".

Der Vorschlag zum Informationssicherheitsgesetz, welcher aufgrund seiner völligen Unbestimmtheit verfassungswidrig sei und zu den Vorgaben der EU im Widerspruch stehe, zeige "einmal mehr, dass im Außenministerium offenbar das notwendige Fingerspitzengefühl für rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten abhanden gekommen ist".

"Dass einmal mehr freie Journalisten von dieser Regierung unter Druck gesetzt werden sollen, zeigt deutlich auf, wie weit es mit dem Rechtsstaat unter Schüssel, Böhmdorfer und Ferrero-Waldner gekommen ist", sagte Jarolim. Es scheine jedenfalls so, "dass einmal mehr der Verfassungsgerichtshof der Regierung die Grenzen aufzeigen wird müssen".

"Ich gehe davon aus, dass die Außenministerin mit diesem eindrucksvollem Beweis ihrer mäßigen Begabung auch die hochtrabenden Pläne, Bundespräsident Klestil im Amt zu beerben, endgültig aber richtigerweise zu Grabe getragen hat", so Jarolim abschließend. (Schluss) wf/mp

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