WESTENTHALER (2): Regierung arbeitet auf Hochtouren

Enormes Arbeitspensum in den letzten Wochen und Monaten

Wien, 2001-10-31 (fpd) - Die Regierung habe in den letzten Wochen und Monaten ein enormes Arbeitspensum hinter sich gebracht, auch wenn viele versuchen würden, ihr Steine in den Weg zu legen, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Nicht nur die Abfertigung neu stehe vor dem Abschluß. Mit der Verwaltungsreform habe man einen Meilenstein in Richtung Modernisierung des Staates und Umbau der Bürokratie in einen wirklichen Servicestaat gesetzt, betonte Westenthaler. Man könne der ressortzuständigen Vizekanzlerin dazu nur gratulieren. Es handle sich dabei um das größte Reformprojekt seit Jahrzehnten. In der Sicherheitspolitik habe man den Sicherheitsrat beschlossen und stehe in den Verhandlungen zur neuen Sicherheitsdoktrin. Auch hier gehe einiges weiter. Der Integrationsvertrag sei in seinen Grundfesten beschlossen, und auch im Sozialversicherungsbereich habe man die ersten Reformschritte gesetzt. Dieses Programm könne sich sehen lassen. Die Regierung arbeite auf Hochtouren und sei erfolgreich unterwegs. Die Äste und Steine, die man ihr in den Weg lege, werde sie leicht überwinden.

Wie Westenthaler betonte, habe man heute auch einen historischen Tag, da sich zur Stunde der neue ORF-Stiftungsrat gründe. Damit beginne eine neue Epoche im österreichischen Rundfunk, nämlich die Umwandlung in eine Stiftung. Im Vergleich zu früheren Kuratorien, die von Parteisekretären und Parteisekretariaten besetzt waren, könne man erkennen, daß es sich um eine qualitative Verbesserung und einen qualitativen Fortschritt handle. (Forts.)

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