KHOL: HINTERHÄLTIGE INTRIGANTEN WOLLEN ÖSTERREICH SCHADEN

Angriffe auf die österreichische Bundesregierung wie bei den EU-Sanktionen

Wien/Innsbruck, 31. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Hinterhältige Intriganten fügen durch ihre anonymen Angriffe auf Bundeskanzler und Außenministerin der österreichischen Außenpolitik und damit dem Ansehen Österreichs schweren Schaden zu. Diese beispiellosen, haltlosen Angriffe aus dem Hinterhalt werden ebenso scheitern wie vor einem Jahr die ebenfalls aus dem österreichischen Hinterhalt ausgelösten Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen unsere Heimat. Dies stellte der Klubobmann der ÖVP, Univ.Prof. Dr. Andreas Khol, heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz in Innsbruck fest.****

Die in einem Nachrichtenmagazin aus einem angeblich am Ballhausplatz zirkulierenden "Geheimdokument" veröffentlichten Vorwürfe sind bösartiger Tratsch, so Khol. Dieses Dokument gibt es nämlich nicht - es sei denn als Intrigantenpost mit klarer Absicht für die Veröffentlichung im Auftrag dunkler Hintermänner. Die Vorwürfe wollen dem Bundeskanzler und der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten Unprofessionalität, Unhöflichkeit gegenüber dem Bundespräsidenten und unkoordiniertes Vorgehen mit dem Bundespräsidenten unterstellen. Die Vorwürfe richten sich von selbst:

- Der Bundeskanzler ist seit mehr als einem Jahrzehnt zuerst als Wirtschaftsminister, dann als Vizekanzler und Außenminister an führender Stelle in der Außenpolitik tätig. Er hat für Österreich den EWR-Vertrag und dann den EU-Beitritt ausverhandelt, als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union anläßlich des österreichischen Vorsitzes seine Erfahrung gezeigt und ist ein gesuchter Gesprächspartner und erfahrener Außenpolitiker.

- Die Frau Bundesminister war vor ihrer Berufung in die Regierung Protokollchefin der weltweiten Organisation der Vereinten Nationen in New York, Botschafterin und Berufsdiplomatin. Ihre Leistung, die Sanktionen gegen Österreich wegzubringen und diese erste internationale Intrige gegen Österreichs neue Regierung zu beenden, haben ihr in der Bevölkerung höchstes Ansehen verschafft.

Der Vorwurf, es gäbe ein Duell an der Spitze zwischen Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenministerin um die Gestaltung der Außenpolitik, geht ins Leere, fuhr der ÖVP-Klubobmann fort. Bundesverfassung und Ministeriengesetz sind eindeutig. Der Bundespräsident vertritt die Republik nach außen, hat klare Verfassungsaufträge und ist in allem an die Vorschläge der Bundesregierung oder des sachlich zuständigen Ministers gebunden. Ohne Vorschlag hat er keine Kompetenzen. Dies zieht sich durch das ganze Bundesverfassungsrecht. Der Bundespräsident wirkt nicht an der operativen Tagesaußenpolitik mit, ist höchster Repräsentant und als Staatsoberhaupt nur dem Volk verantwortlich, nicht dem Parlament. Seine Reisetätigkeit im Interesse der österreichischen Außenpolitik ist ein wichtiger grundsätzlicher Beitrag zu einer Außenpolitik, die in ihren Zielsetzungen und konkreten Maßnahmen von Bundesregierung und Parlament entschieden wird.

Die operative Außenpolitik gestalten in ihrer eigenen politischen Verantwortung gegenüber dem Nationalrat der Bundeskanzler, die Außenministerin, die Mitglieder der Bundesregierung, die in den Räten der Europäischen Union Österreichs Stimme haben. Dies ist seit einer grundsätzlichen Klärung nach dem EU-Beitritt festgelegt: nach einer peinlichen monatelangen Auseinandersetzung zwischen beiden Seiten des Ballhausplatzes wurde klargestellt: der Bundeskanzler vertritt Österreich im Europäischen Rat, der Bundespräsident hat dort keine Funktion. Der Außenminister vertritt Österreich im Rat der Europäischen Union, dem Spitzenorgan. Die Bundesminister vertreten Österreich in den Fachministerräten der Europäischen Union. Überall dort hat der Bundespräsident keine konkrete außenpolitische Funktion. Naturgemäß ist eine enge wechselseitige Information zwischen Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenminister über die Außenpolitik und die Koordination der Termine wünschenswert. Dies erfolgt im Wege der Beamtenstäbe auf beiden Seiten des Ballhausplatzes und funktionierte in der Vergangenheit klaglos. Verstimmungen, die zuletzt auftraten, wurden bei einem "guten Gespräch" (so der Bundeskanzler) am Montag dieser Woche beigelegt, erinnerte Khol.

BUNDESPRÄSIDENT SOLLTE SICH ÖFFENTLICH DISTANZIEREN

Khol wörtlich: Es wird möglicherweise Unterstellungen geben, die zuletzt über ein Nachrichtenmagazin lancierten Vorwürfe seien vom Bundespräsidenten oder seiner Frau, bekanntlich Spitzendiplomatin im Bundesministerium für Äußeres, inspiriert. Ich weise schon heute derartige Unterstellungen als undenkbar zurück. Um aber solchen Interpretationen von höchster Seite her die Spitze zu nehmen, wäre es zweckmäßig, dass sich der Bundespräsident und seine Frau von diesem "Geheimdokument" öffentlich distanzieren.

Die Reisediplomatie von Bundespräsident, Bundeskanzler und Außenministerin dient der Sicherheit Österreichs und ist absolut nötig; nachdem Österreich nach dem 4. Februar 2000 durch die Sanktionen in eine zeitweise Isolation gedrängt wurde, besteht hier großer Nachholbedarf. Angesichts der Herausforderungen durch den internationalen Terror seit dem 11. September und den Anstrengungen der Europäischen Union, eine Sicherheitszone in Europa zu errichten und die Konfliktursachen zu beseitigen, ist Österreichs Beitrag um so wichtiger: nützen wir doch das Ansehen Österreichs und seiner Spitzenpolitiker, um die Interessen Europas, die Sicherheit Österreichs und unsere Wirtschaftsinteressen zu wahren, schloss Khol. (Schluss)

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