Courage gefragt - Nur ORF-Stiftungsräte können noch aus Marketingidee Politikferne machen - Von Harald Fidler

DER STANDARD - Kommentar vom 31.10.2001

Wien (OTS) - Kleine Versprecher erhalten die Feindschaft. Die Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin plauderte munter darüber, dass im ORF-Aufsichtsrat "Vertraute von mir sitzen müssen". Dass die ORF-Journalisten da grantig nach der versprochenen Entpolitisierung fragen, versteht man.

Susanne Riess-Passer muss man dennoch danken. Immerhin bestätigt sie mit bemerkenswerter Offenheit, was ohnehin in der Logik öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt. Der Politik geht es in allererster Linie um Zugriff auf den ORF und seine Nachrichten. Die "ZiB" um 19.30 Uhr sahen Montag fast 1,9 Millionen Österreicher, deutlich mehr als zwei Drittel aller, die zu dem Zeitpunkt vor dem Fernsehschirm hockten. Dort prominent vertreten zu sein fällt unter die Rubrik politischer Selbsterhaltungstrieb.

Das in der Öffentlichkeit zuzugeben wird bestenfalls unter Unachtsamkeit gereiht, gemeinhin aber unter politische Dummheit. So kann man keine ORF-Reform verkaufen.

Das neue ORF-Aufsichtsgremium tritt heute, Mittwoch, erstmals zusammen. Statt wie bisher Kuratorium heißt es "Stiftungsrat". Wie bisher werden seine 35 Mitglieder bestellt, sieht man von der demokratiepolitischen Fingerübung ab, drei über Umwege von den Sehern wählen zu lassen. Die meisten suchen weiterhin Bundesregierung, Parteien, Bundesländer, ORF-Betriebsrat aus.

Wie vermarktet man eine ORF-Reform, die so vieles beim Alten lässt? Neue Namen für Gremien und Funktionen reichen auf keinen Fall. "Entparteipolitisierung" hilft. Hässliches Wort, klingt trotzdem toll.

Parteiangestellte, Kanzler- und Ministersekretäre, Landeshauptleute dürfen nicht mehr in den ORF-Aufsichtsrat. Das bringt noch nicht automatisch gediegene Optik, wie etwa Niederösterreich zeigt, das den Chef seiner Landesakademie schickte. Andernorts deutet die Auswahl etwas klarer auf Unabhängigkeit hin. Tirol zum Beispiel entsandte den bisweilen unbequemen ehemaligen Landeswerber und Swarovski- Manager Andreas Braun.

Auch wenn bei manchem die Erwartungen höher liegen: Gefordert sind nun beide, und mit ihnen die 33 anderen Stiftungsräte. Einschließlich der "Vertrauten", ob Riess-Passers, Jörg Haiders oder des einen oder anderen VP-Politikers bis hinauf zum Kanzler. Haben die 35 Stiftungsräte nur in Ansätzen vor, "Entparteipolitisierung" auch zu leben, brauchen sie vor allem Courage. Man wird diese Tugend an Abstimmungsergebnissen messen können. Generalskür ist am 21. Dezember.

Mehr Courage als bisher haben sie nötig: Geheime Wahlen im ORF-Aufsichtsrat gibt es nicht länger. Abweichler von eigentlich nicht mehr existierenden Parteilinien werden sofort identifiziert.

Schon bisher gab es offiziell keine Fraktionen im ORF-Kuratorium. Nur "Freundeskreise", die vor den Sitzungen tagten und Strategien für dieselben "vorbesprachen". Das geschieht freilich auch vor der heutigen Sitzung. Nur noch ein bisschen verschämter.

Wenn es also auch da beim Alten bleibt: Wozu brauchte es ein neues ORF-Gesetz? Um die Anstalt zu mehr öffentlich- rechtlichem Programm zu zwingen, zu weniger "Schleichwerbung". Und um die amtierende Führung loszuwerden - sonst hätte man mit dem etwas strengeren Gesetz ruhig noch das letzte Dreivierteljahr unter Gerhard Weis abwarten und sich die eine oder andere Abfindungsmillion sparen können.

Ob das an Weis' Wehrhaftigkeit liegt, wie Krone und News-Gruppe nun wohl vermuteten, denen die Regierung ihre TV-Werbung streicht? Daran, dass Weis nicht alle Versprechen an die Politik halten konnte? Oder gar, dass er als Radiointendant nicht verhinderte, dass "richtige Säue" eines damaligen Außenministers Wolfgang Schüssel in der "Frühstücksaffäre" on air gingen?

Am Ergebnis änderte jede Antwort wenig. Tritt Weis neuerlich an und wird er gewählt, müsste sich der heutige Bundeskanzler Schüssel aber eine neue Frage stellen: Wozu der Aufwand?

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