Mitterlehner: Senkung der Lohnnebenkosten ist Wettbewerbsvorteil in der Globalisierung

Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich muss im Mittelpunkt stehen

Wien(PWK) "Vor allem in der Globalisierung muss die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch die Senkung der Steuerquote und der Lohnnebenkosten gestärkt werden. Dies wäre ein wichtiger Faktor zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und das muss im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen."
Mit deutlichen Worten äußerte sich der Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, bei einer Podiumsdiskussion des ersten Konzerneforums der Gewerkschaft der Privatangestellten zum Thema "Die Macht der Konzerne und die Gegenmacht der Gewerkschaften", heute im Siemens Forum.

Mitterlehner analysierte die gegenwärtige Situation der Globalisierung als Faktum, wobei die Handlungsspielräume sinken und sich die Verhaltensmuster ändern. "Die Globalisierung zwingt," so Mitterlehner, "nicht nur Länder sich miteinander zu vergleichen, sondern ebenso Firmen." Dennoch sieht der WKÖ-General in der Globalisierung nichts schlechtes, ganz im Gegenteil, trug diese doch zur Wohlstandsvermehrung bei.
Einig mit den Gewerkschaftsvertretern zeigte sich Reinhold Mitterlehner in der Frage von Wettbewerbstandards. So dürfen z.B. Fusionen nicht den Markt verzerren, so daß die Zulieferer unter Druck geraten. Des weiteren müsse auch darauf geachtet werden, dass Mitarbeiter ein wichtiges "Asset" seien. "Wenn die Firmen nicht auf ihre "Human Ressource" achten, werden sie bald Probleme bekommen. Globalisierung kann nicht unbeschränkter Wettbewerb ohne Regeln heißen", so Mitterlehner

Der Generalsekretär-Stv. forderte auch die Entwicklung von internationalen Wettbewerbsstandards, wobei es nicht um Sanktionen sondern um eine Kulturentwicklung ginge. In diesem Zusammenhang konnte Mitterlehner auch der viel diskutierten Tobin-Steuer positive Aspekte abgewinnen. Der Nobelpreisträger James Tobin hatte angeregt, alle Devisentransaktionen mit einer geringen Steuer zu belegen.

Ablehnend äußerte sich Reinhold Mitterlehner bezüglich der Ausweitung der Mitbestimmung für den Betriebsrat auf EU-Ebene, die er nicht für sinnvoll erachtet, wie das Beispiel von Continental zeigt. "Gerade dieses Beispiel demonstriert, dass bei konzerninternen Standortentscheidungen die Mitbestimmung auf Grund unterschiedlicher nationaler Interessen an ihre Grenzen stößt."

Positiv bewertete Mitterlehner die kartellrechtlichen Anstrengungen auf europäischer Ebene, "die in Richtung Behörde mit Präventivsystem gehen und damit in die richtige Richtung zeigen," so Reinhold Mitterlehner abschließend. (MW)

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