Bösch: "Verwaltungsreform - ein freiheitliches Wahlversprechen wird umgesetzt!"

"Regierung spart bei sich selbst zuerst!"

Wien, 2001-10-30 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg und Föderalismussprecher im Nationalrat Dr. Reinhard E. Bösch sieht in der gestern von Vizekanzlerin Riess-Passer präsentierten Verwaltungsreform die Einlösung eines weiteren zentralen Wahlversprechens der Freiheitlichen. "Mit der Reform haben die Freiheitlichen einen ersten Meilenstein auf dem Weg der Modernisierung des Staates gesetzt", so Bösch wörtlich. ****

Sämtliche Vorgängerregierungen hätten zwar Ansätze zu Bundesstaatsreformen gezeigt, seien dann letztlich aber aufgrund Widerstandes aus den eigenen Reihen daran trotz Verfassungsmehrheit gescheitert. Dies hätte zu einer jahrzehntelangen Versteinerungspolitik geführt, die den Staat an den Rand des Bankrotts geführt hätte. Unverständlich sei in diesem Zusammenhang die Haltung der SPÖ. Sie habe nicht nur während ihrer dreißigjährigen Kanzlerschaft den Staat verfilzen lassen, sondern präsentiere jetzt auch noch unfinanzierbare Vorschläge, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht entsprächen, anstatt die Effizienzsteigerung der Bezirkshauptmannschaften als einzige Anlaufstelle für den Bürger zu unterstützen.

Doch die blau-schwarze Reformregierung werde sich durch derartige anachronistische Beiträge nicht in ihrem Vorhaben beirren lassen, einen schlanken, effizienten Staat mit dem Bürger als Kunden zu gestalten. Insgesamt erziele man durch das Verwaltungsreformgesetz 2001, die Deregulierungen in über 50 Gesetzen und die Strukturreformen über 20 Milliarden Schilling an Einsparungen und erhöhe gleichzeitig die Serviceorientierung staatlicher Dienstleistung. "Die Freiheitlichen werden sich jedoch mit diesem Ergebnis nicht zufrieden geben, sondern weiter das Zugpferd im Modernisierungsprozeß des Staates sein - im Interesse der Bürger", kündigte Bösch abschließend an. (Schluß)

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