Maier zu Böhmdorfer: Die Verstaatlichung des Konsumentenschutzes droht!

SPÖ-Antrag für Konsumentenschutzrat seit März 2001 unbehandelt!

Wien (SK) Hart kritisiert werden die heute bekanntgewordenen Pläne von FPÖ-Minister Böhmdofer in Sachen VKI von SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Es geht um nichts anderes als die Zerstörung eines funktionierenden Sozialpartnermodells. Es droht die Verstaatlichung des Konsumentenschutzes, die nicht zum Vorteil für die KonsumentInnen sein wird, warnt Maier. Bislang habe Böhmdorfer beim Konsumentenschutz kläglich versagt. Sei es bei der geplanten Ernährungsagentur, die in Zukunft fest in Hand der Landwirtschaft liegen wird oder dem fehlenden Konsumentenschutz bei der Eurobargeldumstellung - Böhmdorfer kündigt an und wird alsdann auf Regierungslinie gebracht, kritisierte Maier am Dienstag. ****

Tatsache sei, so Maier weiter, dass die SPÖ bereits vor mehr als sechs Monaten einen Antrag auf Einrichtung eines Konsumentenschutzrates, analog zum Datenschutzrat, eingebracht hat. Bis heute haben die Regierungsparteien eine Diskussion über diesen konstruktiven Oppositionsvorschlag verweigert. Diesem Konsumentenschutzrat sollen unter anderem Vertreter der Länder, Gemeinden, Städte, AK, Wirtschaftskammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer, des Seniorenbundes, des Jugendschutzes, des Normungsinstitutes und des Justizministeriums angehören

Böhmdorfer sollte sich zum Beispiel im Sinne des Konsumentenschutzes auch darum kümmern, dass Rechtsanwälte mit Treuhandgeldern von Konsumente nicht verschwinden, wie ein jüngster Fall in Salzburg wieder zeigte. Hier sei Böhmdorfer gegenüber seiner eigenen Standesvertretung absolut gefordert, für mehr Sicherheit für die KonsumentInnen zu sorgen.

Abschließend kritisierte Maier auch die jüngste Vorgangsweise des Ministers, Vorschläge der Sozialpartner einfach zu ignorieren und Zahlungen an den VKI möglichst lange hinauszuzögern. Das sei weder einer Regierung würdig, noch werde es dem Stellenwert des VKI gerecht. "Ich appelliere an FPÖ-Minister Böhmdorfer, den SPÖ-Antrag auf Einrichtung eines Konsumentenschutzrates raschest zu behandeln und zwar im Sinne und zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten Österreichs", schloss Maier. (Schluss) ah/mp

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