Gusenbauer im NEWS-Interview:

- Volksabstimmung über gesamte Sicherheitspolitik: "Kanzler Schüssel soll sich endlich stellen" - "Schüssels Vergleich der Neutralität mit Lipiizaner und Mozartkugel auch intellektuell völlig verquer" - Vor Tauwetter in österreichisch-israelischen Beziehngen" Vorausmeldung zu NEWS 44/01 v. 31.10.2001

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin NEWS
nahm SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Ende seines Nahostbesuchs, der ihn unter anderem mit Palästinenserpräsident Yassir Arafat und Israels Außenminister Shimon Peres zusammenbrachte, zu aktuellen Fragen der österreichischen Außenpolitik Stellung.

Gusenbauer zum Vergleich Kanzler Schüssels, die österreichische Neutralität sei ebenso wie die Lipizzaner und die Mozartkugel eine "überkommene Schablone": "Es gibt keinen Anlass, das Erfolgsmodell Neutralität zu beleidigen oder über Bord zu werfen. Andere Meinungen zur Sicherheitspolitik sind legitim,. Aber in einer Demokratie sollte man zur Kenntnis nehmen, dass 80 Prozent weiter unser bewährtes Konzept beibehalten wollen. ..dass Neutralität wie Lipizzaner und Mozartkugel eine Schablone wäre - das ist auch intellektuell völlig verquer. Es war offenbar die Absicht - und daran erkennt man den Schelm -, die Neutralität lächerlich zu machen. Ein Schlag ins Gesicht der Österreicher, eine Verunglimpfung der Neutralität, im besten Fall schlechtestes Kabarett."

Gusenbauer zum weiteren Vorgehen in dieser Causa: "Eine reine Abstimmung über die Abschaffung der Neutralität ist sinnlos. Denn dabei kommt nur heraus, dass die Neutralität laut überwältigender Mehrheit bleiben soll. Das weiß man auch ohne sündteures Plebiszit. Wir sind aber sofort dazu bereit, über eine positive Fragestellung zu verhandeln, wenn etwa die Alternative zur Abschaffung der Neutralität eine gesetzliche Grundlage dafür wäre, eine moderne, fundierte Neutralitätspolitik zu machen. Und dann ein für alle Mal die unfundierten Angriffe von Schüssel und Konsorten unterbunden wären. Traut sich der Kanzler endlich, sich statt seiner Attacken aus dem Hinterhalt auch einer echten Alternative zu stellen, bin ich für eine sofortige Volksabstimmung."

Gusenbauer zum Abschluss seines Besuchs: "Man kann nach unseren Gesprächen mit einem Tauwetter in den österreichisch-israelischen Beziehungen rechnen. ..Im Nahen Osten kann man nur einen Beitrag leisten, wenn man mit beiden Seiten redet, wie ich das zum Unterschied von unserer Regierung tue."

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