Glawischnig zu Euratom-Programm: Forstinger soll österreichisches Nein ankündigen

Kritik an Falschaussagen von ÖVP-Kopf

Wien (OTS) - Die Grünen erwarten sich beim heutigen EU-Forschungsrat in Luxemburg eine klare Absage Österreichs an das neue EURATOM-Programm durch Bundesministerin Forstinger. "Nachdem die hauptzuständige ÖVP-Ministerin Gehrer bis heute zum Vorwurf einer millionenschweren österreichischen Beteiligung an der Entwicklung neuer Atomreaktoren nicht Stellung bezogen hat, kann die FPÖ heute zeigen, ob ihr Anti-Atom-Politik ein Anliegen ist oder ob sie ihren unglaubwürdigen Zick-Zack-Kurs fortsetzen wollen", so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. Das neue EURATOM-Programm steht heute auf der Tagesordnung des EU-Forschungsrates, die für 10. Dezember vorgesehene endgültige Beschlussfassung soll heute vorbereitet werden.

17 Milliarden ATS sollen für die nächsten fünf Jahre von der EU für die Nuklearforschung bereitgestellt werden, um vor allem die Entwicklung neuer Kernfusionsreaktoren voranzutreiben. Am EU-Atomprogramm sind auch österreichische Forschungseinrichtungen und Industriebetriebe mit millionenschweren Aufträgen beteiligt. Unter dem Deckmantel Grundlagenforschung werden dafür auch zusätzliche Mittel aus den autonomen Budget der österreichischen Universitäten eingesetzt. Der österreichische Beitrag für die anlagenorientierte Atomforschung beträgt dabei insgesamt ca 500 Millionen ATS für die kommenden fünf Jahre. Die Entscheidung über das EURATOM-Budget muss im EU-Rat einstimmig getroffen werden.

Als unrichtig weist Glawischnig auch die gestrige Behauptung von ÖVP-Umweltsprecher Kopf zurück, wonach für Atomreaktoren von kein Schilling ausgegeben werde. "Allein in den Jahren 1997 - 2000 wurden von österreichischen Universitäten und Forschungsinstituten insgesamt ca. 230 Millionen ATS für die österreichische Kernfusionsforschung ausgegeben, nur 25% davon wurden von der EU bezahlt, drei viertel davon aus österreichischen Geldern", so Glawischnig. "Kopf hat entweder keine Ahnung oder er betreibt bewusste Verharmlosung", kritisiert Glawischnig. "Denn bei der Kernfusionsforschung geht es in erster Linie um die Entwicklung neuer Reaktorkonzepte, auch die Kernfusion ist eine Risikotechnologie." Wenn Kopf also behauptet, Österreich lehne die Erforschung neuer Reaktorkonzepte im EU-Rahmenprogramm ab, so müsse die Bundesregierung laut Glawischnig im Forschungsrat ein klares Nein zum Euratom-Programm aussprechen.

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