Mikl-Leitner: Professioneller Grenzschutz ermöglicht immer mehr Schlepperaufgriffe

F-Rosenkranz verunsichert und schürt Fremdenfeindlichkeit

St. Pölten (NÖI) - Mit dem Prozess in Korneuburg in der vergangenen Woche, konnten mehr als 20 Schlepper dingfest gemacht werden. Es ist dies das Ergebnis eines professionellen und effizienten Grenzschutzes und das Ergebnis einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Österreich und seinen östlichen Nachbarländern. Die Maßnahmen von Innenminister Dr. Ernst Strasser beginnen bereits voll zu greifen. Im Gegensatz dazu, versuchen die Freiheitlichen in alter "Manie" die Bevölkerung zu verunsichern und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, stellt LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner zu den Aussagen von F-Rosenkranz klar.****

Neben den Maßnahmen, die bereits gesetzt wurden, wird es auf Initiative des Innenministers darüber hinaus auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten zur Schaffung gemeinsamer Standards und die Ergreifung europäischer Initiativen in Hinblick auf die Balkanroute geben. "Den Schlepperorganisationen wird mit einem Wort der Kampf angesagt. Dass sich die neuen Initiativen bezahlt machen, beweisen auch die ständig steigenden Aufgriffszahlen von Illegalen", so Mikl-Leitner.

Zu der Linie der FPÖ in Sachen "Temelin" möchte ich nur eine heutige Tageszeitung zitieren:"... die Strategie der Freiheitlichen in der Causa des grenznahen tschechischen Atomkraftwerkes ist völlig ungeklärt. Veto, doch kein Veto, Veto als "letzte Möglichkeit", lauten die jüngsten Varianten... Regieren bedeutet, klar erkennbare Schwerpunkte zu setzen. Die FPÖ hingegen sendet auf vielen Gebieten widersprüchliche Signale aus und läuft Gefahr, am Ende als vollkommen unidentifizierbare Allerweltspartei überzubleiben..." So viel zu den heutigen F-Marchat Aussagen.

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