Jarolim: "Mit Böhmdorfer, Schüssel & Co. auf dem Weg zum Überwachungsstaat!"

"Informationssicherheitsgesetz ist Anti-Journalisten-Gesetz Nr.2"

Wien (SK) "Österreich auf dem Weg zum Überwachungsstaat" -diese Entwicklung zeichnet sich laut SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim unter der blau-schwarzen Regierung ab. Aktuellstes Beispiel sei das sogenannte Informationssicherheitsgesetz, das zu einer Kriminalisierung des investigativen Journalismus führen könnte. Nicht umsonst und mit Recht sprechen die Journalisten dabei von "Zensur" und "Anschlag auf die Pressefreiheit", verweist Jarolim u.a. auf einen Bericht in der morgigen "Falter"-Ausgabe. ****

Wie Jarolim am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ ausführte, sei dieses Gesetzesvorhaben nach den geplanten Änderungen zur Strafprozessordnung, die ebenfalls Aufdeckungsjournalisten strafrechtlich bedrohen, "schon das zweite 'Anti-Journalisten-Gesetz' unter Böhmdorfer, Schüssel, Khol & Co."

"Überwachungsstaat-Phantasien werden in die Tat umgesetzt"

Aber nicht nur Journalisten, die gesamte Bevölkerung sei Opfer der Überwachungsstaat-Phantasien, die Blau-Schwarz nun in die Tat umsetzen. Sei es die unbefristete Verlängerung von Lauschangriff und Rasterfahndung, wo die SPÖ eine Befristung wollte oder aktuell die Überwachungsverordnung, die uneingeschränktes Abhören von Handys erlaubt. Und nicht zuletzt die Forderung Westenthalers nach Fingerprint-Abnahme von allen sei "ein beklemmender Vorbote für den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten, wie sie FPÖ und ÖVP betreiben", so Jarolim. (Schluss) ah

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