Jarolim: Konsumentenschutz wird ausgehungert!

"Böhmdorfer will VKI als willfährige Außenstelle des Ministeriums"

Wien (SK) Als weiteres Beispiel für die Versuche Böhmdorfers, wichtige Teile der Justiz und anderer Organisationen unter sein Kuratel zu bekommen, wertet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Vorgangsweise des Justizministers in Sachen Verein für Konsumenteninformation. Für Jarolim ist es "beklemmend", mit welch offensichtlichem Druck Böhmdorfer eine erfolgreiche Organisation, die sich wirklich für die Konsumenten einsetzt, zu einer willfährigen Außenstelle des Justizministeriums machen möchte. ****

Der Rücktritt des hervorragenden VKI-Obmanns Ettl, den dieser mit der Vorgangsweise Böhmdorfers und dem Nichtbezahlen der Beiträge des Ministeriums an den VKI begründet, müsse alle Alarmglocken schrillen lassen. "Zuerst werden erfolgreiche Organisationen ausgehungert, um sie dann in Frage zu stellen - eine schon öfters praktizierte Strategie von Blau-Schwarz", konstatierte Jarolim.

"Gegen den VKI wird agitiert, für die Konsumenten ist Böhmdorfer freilich untätig", so Jarolim weiter. Der SPÖ-Abgeordnete verwies dazu u.a. auf aktuelle Berichte zum sogenannten Schweinemast-Skandal, wo etwa im heutigen "Standard" Vertreter der Tierschutzorganisationen massive Vorwürfe erheben. Auch in Sachen Euro-Umstellung ignoriere Böhmdorfer als zuständiger Minister die Beschwerden der Konsumenten. So habe Böhmdörfer bis jetzt keine einzige wirksame Maßnahmen gegen die Euro-Preissünder initiiert. Und nicht zuletzt seien auch die aktuellen Pläne zum Mietrecht einzig von drastischen Verschlechterungen für die Mieter gekennzeichnet, schloss Jarolim. (Schluss) ah

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