Bures fordert bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss

"Totalversagen" der Bundesregierung bei Heizkostenzuschuss-Regelung

Wien (SK) Die Forderung der SPÖ nach einem bundeseinheitlichen und unbürokratisch beziehbaren Heizkostenzuschuss sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in der gestrigen Kritik der Volksanwälte, wonach die im Vorjahr von der Bundesregierung beschlossene Regelung den sozial Schwachen kaum zugute gekommen sei, eindeutig bestätigt. Der Finanzminister habe aufgrund von höheren Mehrwertsteuereinnahmen, bedingt durch den höheren Heizölpreis in der letzten Heizsaison, Mehreinnahmen in Milliardenhöhe lukriert, von denen zumindest ein Teil an sozial schwache Menschen ausbezahlt werden müsse, so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Bundesregierung warf Bures in dieser Angelegenheit ein "Totalversagen zulasten sozial schwacher Menschen" vor.****

Nachdem sich nun herausgestellt habe, dass vor allem Alte, Kranke und Behinderte den Heizkostenzuschuss aufgrund unzureichender Informationen, bürokratischer Hürden und unterschiedlicher Vergabemodalitäten der Länder nicht beansprucht haben, mute die skandalöse Rechtfertigung der realen Pensionskürzungen seitens des Sozialministers, der Heizkostenzuschuss im vergangenen Winter stelle für die Pensionisten einen Vorzieheffekt auf die Pension vom kommenden Jahr dar, "um so zynischer" an, konstatierte Bures.

Bures erinnerte an den von der SPÖ bereits im November 2000 eingebrachten Antrag, wonach Notstandshilfe- und KarenzgeldbezieheInnen, PensionistInnen, Kranke, behinderte Menschen, ArbeitslosengeldbezieherInnen und BezieherInnen von Opferrenten, die ein Haushaltseinkommen von unter 12.000 Schilling netto im Monat beziehen, von der Sozialversicherung, vom Arbeitsmarktservice bzw. Bund einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 500 Schilling pro Monat während der Heizperiode erhalten sollten.

"Bis heute hat es die Bundesregierung nicht für Wert befunden, den Antrag der SPÖ zum Heizkostenzuschuss im Parlament zu behandeln. Statt dessen hat sie eine, wie sich nun betätigt hat, vollkommen unzureichende Regelung in Kraft gesetzt", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Für die Ausbezahlung eines Heizkostenzuschusses fordert Bures, dass es "endlich eine bundeseinheitliche und unbürokratische Regelung geben muss, die bedürftige Menschen nicht länger zu Bittstellern vor der Behörde degradiert". (Schluss) hm

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