NÖAAB: "Keine rot-blauen Berührungsängste, wenn es um Macht geht!"

LAbg.Hintner kritisiert rot-blauen Koalitionspakt in der OMV!

St. Pölten (OTS) - "Da werden die Parteispitzen in SPÖ und FPÖ einigen Erklärungsbedarf haben, wenn sie erfahren, dass sich - um einen "roten" Betriebsratsvorsitzenden in der OMV inthronisieren zu können - die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) mit den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FAN) politisch "vermählt" haben", kommentierte heute der Sozialsprecher des Niederösterreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (NÖAAB), LAbg. Hans Stefan Hintner die Wahl des FSG- Kandidaten zum Angestelltenbetriebsratsvorsitzenden in der OMV Raffinerie Schwechat mit Hilfe der Stimme des FPÖ-Betriebsrates.

Ausgangspunkt dieser Koalition - die eindeutig den bundespolitischen Tendenzen widerspricht und zumindest die Bezeichnung "seltsam" verdient - ist bei den vergangenen Betriebsratswahlen zu suchen. Die FSG verlor 10 % Stimmanteil (1997:
54 % Stimmenanteil, jetzt 44 %), die FCG/ÖAAB-Fraktion gewann 7 % (vormals 33 % Stimmenanteil, jetzt 40 %), die freiheitliche Fraktion FAN legte 3 % (vormals 13 %, jetzt 16 %) zu. Dies ergab eine Mandatsverschiebung auf Kosten der FSG, hin zu Gunsten der FCG/ÖAAB-Fraktion.

Nach dieser empfindlichen Wahlniederlage der FSG kam es zu einer Pattstellung im Betriebsrat ( FSG: 3 Mandate, FCG/ÖAAB: 3 Mandate, FAN: 1 Mandat), so daß es erstmals in der OMV Geschichte für die Wahl des Betriebsratsobmannes erforderlich wurde, auf Partnersuche zu gehen.

Nach einigen Verhandlungsrunden folgte der freiheitliche Betriebsrat "den roten Argumenten" und gab mit seiner entscheidenden Stimme den Weg für einen sozialdemokratischen Betriebsratsobmann frei.

"Wenn es um ureigensten Machtinteressen der FSG geht, dann spielt plötzlich die bundespolitische Ausgrenzungspolitik der SPÖ gegenüber der FPÖ keine Rolle mehr. Dann werden unüberbrückbare ideologische Differenzen zwischen den Roten und den Blauen plötzlich als "Nebensächlichkeit" abgetan", so Hintner abschließend, für den auch die freiheitliche Entscheidung mehr als unverständlich war.

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