Petrovic: Abschiebung von Anthony O. morgen um 5 Uhr

Strasser setzt Westenthaler-Vorschläge in vorauseilendem Gehorsam um, bevor sie zu Gesetz geworden sind

Wien (OTS) Anthony O. der im Zuge der Operation Spring verhaftet und anschließend freigesprochen wurde, soll voraussichtlich morgen früh um 5 Uhr abgeschoben werden. Der Bescheid inclusive Flugticket wurde am 25.10. zugestellt, am 27.10. soll die Abschiebung erfolgen, ein Einspruch beim Höchstgericht ist aufgrund der Feiertage erst am 29.10. möglich. "Strasser will offensichtlich via Airline vollendete Tatsachen schaffen, obwohl noch ein Verfahren anhängig ist. Unabhängig davon, ob Anthony O. sich etwas hat zuschulden kommen lassen oder nicht, muß das rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden", fordert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic.

Innenminister Strasser agiert mit dieser Vorgangsweise in vorauseilendem Gehorsam gegenüber seinem Koalitionspartner. Westenthaler geht mit dem Voschlag einer sofortigen Ausweisung von Straftätern in die Medien, doch bevor es überhaupt das Gesetz gibt, geht Strasser den feigen Weg, um über geschicktes Timing de facto den Rechtssschutz auszuhebeln, der noch geltendes Rechts ist. "Strasser zieht also die sattsam bekannte FPÖ-Linie durch, bevor sie überhaupt zu geltendem Recht geworden ist", kritisiert Petrovic.

Angesichts einer derartigen Vorgangsweise stehen die nächsten Bescheidausstellungs- bzw. Abschiebetermine wohl schon fest: Es werden wohl der der 23.12. oder der 30.12. sein, so Petrovic.

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