Verzetnitsch zu EU-Erweiterung: Fristen nutzen

ÖGB-EU-Erweiterungskonferenz - Zusammenfassung

Laa an der Thaya/Wien (ÖGB). Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren für den Arbeitsmarkt ist weder Beruhigungspille, noch sei damit alles erledigt, stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei der Eröffnung der ÖGB-EU-Erweiterungskonferenz in Laa an der Thaya fest. Mehr als 100 GewerkschafterInnen haben Donnerstag über die Chancen und Risken der EU-Erweiterung diskutieren. Mit dabei waren auch VertreterInnen der tschechischen Gewerkschaften.++++

Bei dieser Konferenz gehe es dem ÖGB darum, für die EU-Erweiterung Ziele zu definieren und Positionen zu hinterfragen. Konkret meinte er: "Es geht auch darum, zu Fragen ob unsere Position, dass es den freien Arbeitsmarkt erst geben, wenn die Beitrittsländer 80 Prozent des österreichischen Lohnniveau erreicht haben."

Ausreichenden Schutz für den Arbeitsmarkt, Klarheit über die tatsächlichen Kosten der EU-Erweiterung und eine rechtzeitige Vorbereitung des österreichischen Arbeitsmarktes auf die Erweiterung:
Das forderte AK Präsident Herbert Tumpel.

Tumpel: Es gelte zu verhindern, dass bei einer schlecht vorbereiteten EU-Erweiterung die österreichischen Arbeitnehmer die Verlierer sind. Deshalb fordert der AK Präsident auch nach Ablauf der Übergangsfrist eine Schutzgarantie, wenn der österreichische Arbeitsmarkt bei der Erweiterung unter Druck gerät. Und er verlangt, dass der österreichische Arbeitsmarkt auf die Öffnung gegenüber den Beitrittsländern vorbereitet wird. "Gerade in diesem wichtigen Punkt sind die Regierung und auch die EU säumig", kritisiert AK Präsident Tumpel. Über die Forderung, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes erst kommt, wenn die neuen EU-Mitglieder 80 Prozent des österreichischen Lohnniveaus erreicht haben könne durchaus nnoch diskutiert werden, meinte der AK-Präsident.

Die Regierung darf auf die Erweiterung nicht defensiv und abwartend reagieren, sondern muss den Erweiterungsprozess aktiv mitgestalten, fordert Tumpel. Damit die Arbeitnehmer in Österreich bei der Erweiterung nicht unter Druck geraten, verlangt der AK Präsident von der Regierung endlich eine wirkliche Offensive in der Aus- und Weiterbildung statt "bloßer Überschriften ohne Inhalt". "Der Schwerverkehr auf Österreichs Straßen wird bei der Erweiterung sprunghaft ansteigen", sagt Tumpel, "statt sich jetzt schon darauf vorzubereiten, setzt die Regierung bei der Infrastruktur den Sparstift an." Längst überfällig sind für Tumpel auch wirksame Maßnahmen gegen das illegale organisierte Schwarzunternehmertum. "In all diesen Fragen sind die Regierung und die EU säumig", kritisiert Tumpel, "diese Fragen müssen aber geklärt werden, bevor der Zug abgefahren ist - also jetzt."

"Die EU-Osterweiterung hat politische Motive und ist ein Friedensprojekt. Sie sollte daher so erfolgen, dass die Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auch für die 'Verlierer' erträglich bleiben. Dafür müssen sich die Gewerkschaften einsetzen", stellte der WIFO-Experte Dr. Ewald Walterskirchen fest.

Im Bereich des Arbeitsmarktes seien das zentrale Problem die Tages- und Wochenpendler. Walterkirchen: "Sie können in Österreich viel mehr verdienen als in ihrer Heimat und gleichzeitig zu Hause billig leben. Vor allem in den Ballungsräumen wird der heimische Arbeitsmarkt im Zuge der Freizügigkeit unter Druck kommen. In den ersten fünf Jahren nach Gewährung der Freizügigkeit könnten bei normaler Konjunktur 100.00 bis 150.000 Menschen aus den Beitrittsländern in Österreich Arbeit suchen, mehr als die Hälfte davon als Tages- und Wochenpendler."

Den Vorschlag der EU-Kommission, Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren vorzusehen, bezeichnete er als "einseitige Lösung". Sie trage nur dem Fall Rechnung, dass "die Freizügigkeit vielleicht kein besonderes Problem darstellen könnte".

Dem Argument, dass Österreich in zehn Jahren dringend Fachkräfte vor allem auch aus den östlichen Nachbarstaaten brauchen, hielt Walterskirchen folgende "Anmerkungen" entgegen:
O Bei der Freizügigkeit werden nicht nur Fachkräfte, sondern auch Hilfskräfte kommen. Bei den "Nur-Pflichtschulabsolventen" gibt es aber bereits jetzt eine Arbeitslosenquote von elf Prozent.
O Die Erfahrungen mit der Liberalisierung des Ausländerzustromes haben gezeigt: Sie wirkt sich für die Wirtschaft und die Beschäftigtenzahlen positiv aus. Aber die Unternehmer holen mehr Ausländer herein als zusätzlich gebraucht werden. Es kommt zu einem Verdrängungswettbewerb, weniger produktive In- und Ausländer werden arbeitslos.

Walterskirchen: "Das entscheidende Kriterium der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist für mich nicht, wie hoch der Zustrom ist, sondern dass die Arbeitslosigkeit infolge des Zustroms nicht steigen soll."(ff)

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