Maier kritisiert fehlerhafte Euroumstellung im öffentlichen Sektor

Bartenstein-Bericht der Euro-Preiskommission seit einem Monat überfällig

Wien (SK) "Die Beschwerden von BürgerInnen über ungerechtfertigte Gebühren-, Tarif- oder Preiserhöhungen in Ländern, Städten und Gemeinden häufen sich. Dabei wäre es Aufgabe des öffentlichen Sektors gewesen, vorbildhaft für eine korrekte Euroumstellung zu sorgen", kritisierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Aus diesem Grund habe die SPÖ Mittwoch einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat bis Ende Jänner 2002 einen Bericht über die von mittelbarer Bundesverwaltung, Bundesländern, Städten und Gemeinden vorgenommenen Maßnahmen zur Euroumstellung vorzulegen. In einem zweiten Entschließungsantrag, gleichfalls am Mittwoch eingebracht, fordert die SPÖ Bundesminister Bartenstein auf, einen seit Ende September ausstehenden Bericht der Euro-Preiskommission vorzulegen. "Bartenstein ist nach dem Euro-Währungsangabengesetz verpflichtet, diesen Bericht endlich vorzulegen. Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere neue Währung steigt durch diese offensichtliche Verweigerung ganz sicher nicht", so Maier. ****

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher kritisierte, dass die Bundesregierung "trotz einer im europäischen Vergleich sehr guten rechtlichen Vorbereitung auf die Euroumstellung die KonsumentInnen im Stich lässt." Dass es in diesem Zusammenhang selbst im öffentlichen Sektor zu "Rundungsfehlern" und ähnlichen Schlampereien komme, sei einerseits peinlich, andererseits werde das Vertrauen der Bevölkerung in den Euro einmal mehr erschüttert. Dass der Wirtschaftsminister den Bericht der Euro-Preiskommission, den er dem Nationalrat mit Stichtag 30. September 2001 hätte vorlegen müssen, sei in diesem Lichte nur "ein weiterer Mosaikstein im weiten Feld der Versäumnisse, den sich die Regierung bei der Euro-Umstellung" leiste, so Maier abschließend. (Schluss) se/mp

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