Gusenbauer: Österreichische Konsenskultur soll wiederbelebt werden

Aktive Zivilgesellschaft stärkt die demokratische Kultur des Landes

Wien (SK) "Sowohl die jüngsten internationalen Ereignisse, als auch die aktuellen Entwicklungen im Lande selbst legen eine Wiederbelebung der österreichischen Konsenskultur nahe", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer anlässlich des heutigen Nationalfeiertages. "Österreich ist Dank der Zusammenarbeit der relevanten gesellschaftlichen Kräfte des Landes zu dem geworden, was es heute ist. Die Hinwendung zu einer polarisierenden Konfliktgesellschaft stellt sich gerade im Angesicht der weltpolitischen Herausforderungen immer deutlicher als verhängnisvoller Irrweg heraus." ****

Gerade angesichts der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus seien die demokratischen Zivilgesellschaften gefordert, ihre inneren Kräfte stabilisierend einzusetzen und Freiheit und Bürgerrechte zu verteidigen. Österreich habe zuletzt, etwa mit der ÖGB-Urabstimmung, eine Belebung der demokratischen Kultur erfahren. Auch die Einigungen der Sozialpartner in wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen habe die innere Stärke der österreichischen Zivilgesellschaft unter Beweis gestellt. Die Vitalität der Demokratie werde durch Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte sowie durch die Weiterentwicklung eines zivilisierten politischen Diskurses am effektivsten gewährleistet. "Das Signal, das dieses Land heute geben sollte ist: Wir lassen uns von Terror und Gewalt nicht beeindrucken und zu einer Abkehr von demokratischen Prinzipien hinreißen", forderte der SPÖ-Vorsitzende. "Die Regierung sollte hier mehr Vertrauen in die demokratische Kraft der Österreicherinnen und Österreicher setzen anstatt überhasteten sicherheitspolitischen Aktionismus walten zu lassen."

Eine in sich ruhende und starke Demokratie werde jeder Bedrohung der Freiheit unaufgeregt, aber bestimmt begegnen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass auch die innere Verfasstheit des Landes auf lupenreinen demokratischen Prinzipien und auf fairem und aufrechtem sozialen Dialog fußt. "Hier ist die Bundesregierung in der Tat gefordert, demokratiepolitische Defizite in der Regierungspraxis in Zukunft zu vermeiden und auf den bislang in Österreich bewährten Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit zurückzukehren. Der innere, soziale Frieden in Österreich hat dieses Land stark und erfolgreich gemacht - ihn wieder zu erreichen ist ein lohnendes Ziel", meinte Gusenbauer abschließend. (Schluss) hs/mm

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