Greenpeace: Schluss mit dem Polit-Desaster um Temelin!

Umwelt- und Anti-Atomgruppen zum nächsten Gespräch einladen

Wien (OTS) - Die Nichteinigung der Parteien über die weitere Strategie zum AKW Temelin zeugt von der Orientierungslosigkeit der Bundesregierung, kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace. Scharf wendet sich Greenpeace gegen die Entscheidung von ÖVP- Klubobmann Andreas Kohl, die Anti-Atom- und Umweltorganisationen nicht zum Gespräch einzuladen. "Die ÖVP fürchtet offenbar den kritischen Gegenwind der Atomgegner. Kohls Demokratieverständnis zeugt eher von Ausgrenzung als von Einbeziehung derjenigen, die eine andere Meinung vertreten", stellt Petri fest. An die FPÖ richtet Greenpeace die Aufforderung, ihre Mäander-Strategie zwischen Veto und Nicht-Veto zu beenden und im Ministerrat einen verbindlichen Beschluss zu erreichen, um den vorzeitigen Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien zu verhindern. Außerdem will Greenpeace, dass der österreichische Expertenbericht als offizielles Dokument in die weiteren Verhandlungen mit Tschechien einbezogen wird. Die Umweltorganisation warnt außerdem vor einem zu schnellen Abschluss des Energiekapitels mit der Slowakei wegen dem AKW Bohunice im Hintergrund des Temelinproblems.

Greenpeace fordert Umweltminister Wilhelm Molterer auf, den im Vier- Parteien-Gespräch vereinbarten Bericht zum Verhandlungsstand mit Tschechien und zu den offenen Sicherheitsfragen auch den Anti-Atomgruppen und Umweltorganisationen zukommen zu lassen. "Wichtiger Bestandteil dieses Berichts muss jedenfalls auch der erst kürzlich veröffentlichte österreichische Expertenbericht sein", fordert Petri. Weiters verlangt Greenpeace eine schriftliche Zusage der Bundesregierung, dass das Energiekapitel mit Tschechien zumindest bis zum nächsten Treffen der Parteien am 12. November offen bleibt. Zu diesem Termin erwartet Greenpeace auch eine Einladung an die Vertreter der Anti-Atom-Gruppen und die Umweltorganisationen. "Das Energiekapitel mit Tschechien darf nicht abgeschlossen werden, bis eine Einigung erzielt und das Polit-Desaster beendet ist", so Petri.

Zuletzt warnt die Umweltorganisation vor einem klamheimlichen vorschnellen Abschluss des Energiekapitels mit der Slowakei in den nächsten 3 Wochen, solange kein wirklich völkerrechtsverbindlicher Vertrag bezüglich der endgültigen Schließung der beiden älteren Reaktoren des AKW Bohunice vorliegt. "Die Schließung von Bohunice muss von einem möglichen Regierungswechsel in der Slowakei unabhängig gemacht werden. Die Bundesregierung darf das große mediale Interesse zu Temelin nicht dazu benutzen, um inzwischen das Problem Bohunice vom Schreibtisch zu wischen", schloss Petri.

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Mag. Erwin Mayer, Energieexperte Greenpeace,
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