Informelles Treffen der EU Handelsminister am 28.10. in Luxemburg

Rat "Allgemeine Angelegenheiten" folgt am Tag darauf

Wien (BMWA/OTS) - Am Vorabend des Rates "Allgemeine
Angelegenheiten" in Luxemburg wird Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein auf Einladung der belgischen Staatssekretärin für Außenhandel, Frau Annemie Neyts-Uyttebroeck, am 28. Oktober 2001 an einem informellen Treffen der EU-Handelsminister teilnehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Vorbereitung der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar, 9.-13. November 2001, wo eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen lanciert werden soll. ****

Das Treffen hat die informelle Verständigung über die EU-Position zum Entwurf der in Doha zu verabschiedenden Ministererklärung zum Ziel, die den Startschuss für den Beginn der Verhandlungen der neuen Runde darstellt.

Die Minister werden auch die für den Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 29. Oktober 2001 vorgesehenen Schlussfolgerungen des Rates zur Positionierung der Gemeinschaft für diese 4. WTO-Ministerkonferenz beraten. Diese geplanten Schlussfolgerungen des Rates stellen in einer allgemein gehaltenen Form nochmals die grundsätzliche
Positionierung der EU-Verhandlungsposition dar.

Die Position der EU verlangt die ausgewogene Berücksichtigung der Interessen aller WTO-Mitglieder. Die EU spricht sich neben weiteren Handelsliberalisierungen auch für die Stärkung des WTO-Regelwerkes aus, wobei in allen Verhandlungen insbesondere die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind. Konkret betreffen die EU-Verhandlungsziele u.a. folgende Themen: Umwelt, Wettbewerb und Investitionen sowie eine entsprechende Aufarbeitung des Themas der sozialen Entwicklung seitens der maßgeblichen internationalen Organisationen und der Staatengemeinschaft.

Österreich unterstützte schon bisher vollinhaltlich die EU-Linie. Minister Bartenstein legt besonderen Wert auf den Bereich Umwelt, wo die EU proaktiv ihre Vorstellungen zur nachhaltigen Entwicklung und dem Vorsorgeprinzip einbringen soll. Weiters nimmt für ihn das Thema der sozialen Entwicklung eine zentrale Rolle ein, wo sowohl der Dialog zwischen WTO und ILO, aber auch anderen internationalen Organisationen, wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds, UNCTAD etc., verstärkt, als auch der Dialog mit den EL intensiviert werden muss. Weiters ist die Verbesserung der Kommunikation mit der Zivilgesellschaft über die WTO-Thematik ein besonderes Anliegen des Ministers im Rahmen der Vorbereitungen auf die 4. Ministerkonferenz in Doha/Katar.

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