Wiener Gemeinderat (11)

Förderung an den Verein Viennale

Wien, (OTS) Die Expansionswut der Filmwirtschaft führte dazu, dass sich die Anzahl der Kinosessel in den letzten zwei Jahren in Wien von 16.000 auf 30.000 beinahe verdoppelt hat, erklärte GR Elisabeth Vitouch (SPÖ). Wien habe heute genauso viele Sitzplätze wie das doppelt so viele Einwohner zählende Berlin. Es gebe bereits erste Multiplexruinen, für die eine Nachnutzung gesucht werden müsse. Durch das neue ORF-Gesetz entstehe der österreichischen Filmwirtschaft ein Verlust von 660 Millionen Schilling. Dem Film müsse in Wien eine breite Basis gegeben werden, obwohl der Bund und der ORF sich als Finanziers abgemeldet haben.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag der Grünen wurde zugewiesen.

Sachkrediterhöhung für den Neubau der Küche im Wilhelminenspital

Bei dem Geschäftsstück gehe es um die Erhöhung des Sachkredits für den im Vorjahr beschlossenen Neubau der Küche des Wilhelminenspitals um 250 Millionen Schilling, sagte GR Dr. Sigrid Pilz (G). Es gefalle ihr nicht, dass die Erhöhung um 25 Millionen Schilling, immerhin 10 Prozent der ursprünglichen Summe, wegen eines Verfahrenfehlers notwendig sei. Die Grünen werden daher der Erhöhung nicht zustimmen.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ) meinte, ihre Partei habe vor einem Jahr mit Freude dem Antrag zugestimmt, in der Annahme, dass der Neubau der Küche so rasch als möglich in Angriff genommen werde. Leider sei der Optimismus fehl am Platz gewesen, da eine saubere Planung und transparente Kalkulation in sozialistischer Alleinherrschaft wenig Geltung habe. Die FPÖ sei nicht gegen das Projekt, sondern gegen die Kostensteigerung.

Auch der SPÖ wäre es lieber, wenn der Neubau billiger käme, erklärte GR Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ). Bezüglich der Vergabe stellte sie fest, dass alle rechtlichen Maßnahmen ausgeschöpft worden seien. Dabei wurde festgestellt, dass die Vergabe korrekt gewesen sei. Im Wilhelminenspital würde eine in Wien einzigartige neue Küchentechnologie eingesetzt, sie sei stolz auf die sozialdemokratische Gesundheitspolitik, die nicht auf Kosten der Kranken spare und dem Nulldefizit "nachhirsche" wie die blau-schwarze Gesundheitspolitik.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Sitzung endete um 19.35 Uhr. (Schluss) end/vo

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