Wiener Gemeinderat (9)

Flächenwidmung im 21. Bezirk

Wien, (OTS) GR Mag. Christoph Chorherr (G) stimmte der geplanten Flächenwidmung rund um das Gebiet der Donaufelder Straße schon deshalb zu, da im Vorfeld eine konstruktive Lösung bezüglich der Bebauungshöhe für die Bewohner des autofreien Stadtteiles ausgehandelt wurde. Weiters merkte er an, dass er nicht damit einverstanden sei, mit der Straßensperre der Oberen Donaufelder Straße bis zur Fertigstellung der B 3 zu warten.

GR Robert Parzer (ÖVP), selbst Anrainer, kann sich hingegen eine Sperre vor dem Bau der B 3 nicht vorstellen. Es gebe Probleme mit den Geschäftsleuten, aber auch Zufahrtsprobleme für die Anrainer. Im Zuge des U-Bahn-Baus werde es ohnehin zahlreiche Straßensperren im 22. Bezirk geben, daher sollte bis zum Bau der B 3 gewartet werden.

GR Günther Reiter (SPÖ) betonte, dass die Durchgängigkeit zur Alten Donau gewährleistet bleiben müsse und die Erschließung dieses attraktiven Freizeitgebietes nur über die Donaufelder Straße möglich sei. Eine Sperre mache daher nur gemeinsam mit der B 3 Sinn.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention für das Rabenhoftheater

Als "blöde Geschichte" bezeichnete GR Marie Ringler (G) den Antrag für eine weitere Subvention des Rabenhoftheaters in der Höhe von 7 Millionen Schilling. Zuerst habe der Bezirk 2,2 Millionen Schilling zugeschossen und nachdem diese Summe noch immer nicht reiche, müsse die Stadt Wien herhalten. Ringler sprach von Freunderlwirtschaft bei der Bestellung von Direktor Welunschek und äußerte Kritik an der derzeitigen Ausschreibungspraxis. Die Grünen würden dem Antrag aus Rücksicht auf die ausstehenden Honorare des Theaterpersonals jedoch zustimmen. Zu dem wurde ein Zusatzantrag zur Abhaltung einer Enquete zum Thema Ausschreibung eingebracht.

Harte Kritik übte StR. Peter Marboe (ÖVP) am inkonsequenten Abstimmungsverhalten der Grünen. Die ÖVP werde nicht zustimmen, da es nur vordergründig um die Rettung des Rabenhofes gehe. Bei diesem Antrag, so Marboe, werden all jene beschädigt, die sich an die Spielregeln halten und umsichtig mit ihrem Budget wirtschaften. Der jungen Szene werden dadurch 9 Millionen Schilling aus dem Budget genommen, der Rabenhof als "Sozitheater" vereinnahmt, alle Mitbewerber für die Direktion des Theaters vor den Kopf gestoßen und das Image des Kulturstadtrates beschädigt, weil er sich an - von SPÖ Kultursprecher Woller - Parteiabsprachen halten muss. Es handle sich nicht um die erste Entschuldung von Direktor Welunschek. Marboe brachte einen Abänderungsantrag ein, wonach die Mittel für den Rabenhof nicht aus dem Kulturbudget, sondern aus einer Sonderdotierung kommen sollten.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) bezeichnete das Vorgehen im Rabenhof als Stückwerk der sozialistischen Kulturpolitik. SPÖ Kultursprecher Ernst Woller (SPÖ) habe mit Karl Welunschek einen Direktor eingesetzt, der sich eindeutig zu Sozialdemokratie bekenne. Obwohl dieser - im Gegensatz zu Kandidaten, wie Vitasek oder Wächter -keinerlei Konzepte mitbrachte, bekäme er erneut 7 Millionen Schilling Subvention. Wien brauche keine weiteren Experimentierstätten wie unter Peymann und Co. Zudem warf er StR. Marboe Scheinheiligkeit bei seinem Zusatzantrag vor, da es dem Steuerzahler egal sei, woher das Geld komme. Auch Stefan brachte einen Zusatzantrag zur Abhaltung einer Enquete, die sich mit der Bestellung von Theater- und Operndirektoren befasst, ein.

GR Ernst Woller (SPÖ) wandte sich gleich zu Beginn an StR. Marboe: "Es ist falsch, wenn sie behaupten, dass das Geld den freien Gruppen weggenommen wird." Die heute diskutierte Subvention werde durch Mehreinnahmen aus dem Kulturschilling bedeckt. Es sei Marboes politische Verantwortung, dass es in der Kulturpolitik diese Probleme gebe. Insgesamt 13 Theatermacher hätten sich für den Rabenhof beworben und Bgm. Häupl habe den besten gewählt. Weiters warf er dem ehemaligen Kulturstadtrat vor, dass dieser die Entscheidung über den Rabenhof auf das Theater in der Josefstadt abgewälzt hätte. Dieses und auch die Bezirksvertretung Landstraße hätten sich für Karl Welunschek entschieden. Die Entpolitisierung Marboes ginge so weit, dass die Politik keine Entscheidungen mehr treffe. (Forts.) spe/vo

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