Wiener Gemeinderat (8)

Personennahverkehrs- und Finanzierungsvertrag Stadt Wien mit der Wiener Linien GmbH & Co KG

Wien, (OTS) GR Johann Römer (FPÖ) sagte eingangs, dass die Wiener Bevölkerung ein Recht auf ein attraktives und modernes öffentliches Verkehrsnetz hätte. Hinsichtlich des zur Diskussion stehenden Vertrages meinte er, dass die bevorstehende EU-Richtlinie im Detail noch viele offene Fragen in sich berge. Nicht zuletzt aus diesem Grund hätten die vielen Beschäftigten der öffentlichen Linien, denen er eine gute Arbeit attestierte, ein Anrecht auf engagierte wie auch zukunftsweisende Unterstützungen in ihrem Arbeitsbereich.

Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) betonte in aller Deutlichkeit, dass die Wiener Linien, im Unterschied zu vielen anderen öffentlichen Verkehrsnetzen europäischer Kommunen, in einer sehr guten Verfassung dastünden. Weiters merkte er an, dass das vorliegende Vertragswerk eine Konzessionserteilung gemäß der europäischen Richtlinien darstelle. Die von einigen Vorrednern geäußerte Kritik hinsichtlich eines Fehlens von Zielvorgaben könne er nicht teilen. Weiters verwehrte er sich gegen eine Diskussion über die Tarifautonomie, die bislang nur sehr maßvoll eingesetzt worden sei. Es bestünde somit keinerlei Anlass für die Politik sich hier einzumischen. Als eigentliche politische Felder nannte er die Verkehrspolitik und die Stadtplanung.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen.

Einfahrtentgelte für städtische Friedhöfe

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) begründete die Ablehnung seiner Fraktion zur Euro-Adaptierung der Gebühren für die Einfahrt von privaten Fahrzeugen im Bereich städtischer Friedhöfe mit der Forderung, diese grundsätzlich aufzuheben. Insbesondere erinnerte er daran, dass auch für behinderte Personen diese Entgelte gelten würden.

GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) verwies darauf, dass es einen von allen Parteien getragenen Beschluss- und Resolutionsantrag gebe, der die Einhebung von Entgelten für behinderte Personen mit Fahrzeug aufhebe.

Abstimmung: Mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen.

Förderung für Remise Walcherstraße/Engerthstraße

GR Waltraud Cecille Cordon (G) betonte, dass die Förderung in der Höhe von fünf Millionen Schilling für Adaptierungsarbeiten im Bereich der Remise Ecke Walcherstraße/Engerthstraße reichlich spät komme. Das im Besitz des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds stehende Objekt, welches architekturhistorisch ein rares Beispiel der Wiener Industriebau-Architektur der vorletzten Jahrhundertwende darstelle, befände sich gegenwärtig in einem verwahrlosten Zustand. Sie betonte, dass die vergangenen zehn Jahre von Seiten der Stadt ungenützt geblieben seien. Die derzeitige Nutzung als Skateranlage und als immer seltener genutzter kultureller Rahmen sei eine Schande für die Stadt.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) wies seine Vorrednerin darauf hin, dass die von ihr so apostrophierte "verwahrloste" Stätte jährlich 60.000 Besucher zähle, die Hälfte davon Jugendliche. Die 1995 durchgeführte Öffnung sei nicht nur den Skatern zugute gekommen, sondern auch einem Kabarettfestival bzw. anderen Veranstaltungen. Die jetzige Förderung, die u.a. einen Lärmschutz für die neuen Wohnbauten in unmittelbarer Umgebung vorsieht, sei jedenfalls gerechtfertigt.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) hch/sp

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