Ein Blankoscheck für die Wiener Linien

Wien (OTS) - Der heute im Wiener Gemeinderat zur Beschlußfassung vorliegende Leistungsvertrag zwischen der Stadt Wien und den Wiener Linien erfüllt keineswegs die Anforderungen, die von so einem Vertrag zu erwarten wären.

Dazu Waltraud Stiefsohn, KPÖ-Wien Vorsitzende: "Wir lehnen diesen Vertrag ab, weil nicht einmal die wichtigsten Vorgaben wie Betriebszeiten, Intervalle und Streckenführungen vertraglich geregelt sind.. Wenn die Wiener Linien ausgegliedert wurden mit dem Auftrag nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu arbeiten, wenn zwar die Finanzmittel für das Unternehmen fixiert sind, nicht aber, was sie dafür erbringen müssen, und gleichzeitig die Tarifgestaltung dem Unternehmen überlassen wird, dann ist das ein Blankoscheck, der den KundInnen und Beschäftigten auf den Kopf fallen wird." Ob dieser Vertrag auch tatsächlich den künftigen EU-Bestimmungen gerecht werden wird, ist mehr als fraglich. Denn am 7.11. wird eine Entscheidung des EUGH erwartet, der die Klage eines Magdeburger Unternehmers auf Ausschreibung aller Netze des öffentlichen Nahverkehrs zu behandeln hat. "Wenn Ausschreibungen notwendig werden sollten, dann ist zu hoffen, daß diese anders aussehen werden als der Leistungsvertrag. Versorgungssicherheit beim Angebot und Schutz vor Sozialdumping bei den Gehältern ist so jedenfalls nicht gewährleistet", abschließend Stiefsohn.

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