Wiener Gemeinderat (7)

Personennahverkehrs- und Finanzierungsvertrag Stadt Wien mit der Wiener Linien GmbH & Co KG

Wien, (OTS) GR Peter Juznic (SPÖ) wies darauf hin, dass die Liberalisierung des Personennahverkehrs durch die EU rasch kommen könnte, betonte aber auch, dass in Brüssel ein Umdenken in Richtung Erhaltung des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt habe. Er wies die Befürchtungen der ÖVP zurück, dass es mit Abschluss des vorliegenden Vertrages zu Leistungsverschlechterungen kommen könne.

GR DI Martin Margulies (G) warnte davor, dass der vorliegende Vertrag als Ausschreibungsgrundlage dazu führen könnte, dass die Wiener Linien von privaten Anbietern unterboten werden könnten. Er forderte Kontrollmöglichkeiten, ob das Ziel, mehr Menschen für den öffentlichen Verkehr zu interessieren auch erreicht werde.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte, dass der vorliegende Vertrag weder im Interesse der Steuerzahler noch im Interesse der Fahrgastes sei, da er einer Entwicklung in Richtung Kundenfreundlichkeit eher abträglich sei. Er forderte daher in einem Antrag die Schaffung eines Fahrgastbeirates aus Bezirksvertretern und Fahrgästen.

GR Rudolf Stark (FPÖ) wunderte sich über die Eile, mit der der Vertrag durch Ausschuss und Gemeinderat gepeitscht worden sei und führte dies auf die Streikdrohung der Wiener Linien zurück. Für den Beschlussfassungsprozess der EU sei der Vertrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht nötig. Er forderte auch eine Koppelung der Höhe der Zahlungen der Stadt Wien an das jeweilige Betriebsergebnis der Wiener Linien und kritisierte die unklaren Formulierungen über die Tarifautonomie.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) verwies darauf, dass der Vertrag eine gute Grundlage dafür sei, dass der öffentliche Verkehr in Wien weiter Europaspitze sein könne. Er garantiere gute Arbeitsbedingungen auch aus unternehmerischer Sicht. Stürzenbecher zeigte sich über das offensichtliche Umdenken in der EU erfreut, dass sich der öffentliche Nahverkehr nicht für Privatisierung eigne. (Forts.) rö/vo

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