EU-UNTERAUSSCHUSS DISKUTIERT GRUNDSÄTZE FÜR NEUE WTO-RUNDE Stärkere Vernetzung von internationalen Organisationen nötig

Wien (PK) - Der ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz des Dritten Präsidenten des Nationalrates Werner Fasslabend beschäftigte sich heute mit der vom 9. bis 13. November in Doha (Katar) stattfindenden WTO-Ministerkonferenz. Dabei soll ein neuer Anlauf zu einer Welthandelsrunde genommen werden. Ein Textentwurf der WTO für die Themenbereiche liegt vor, den Bundesminister Bartenstein als tragfähig, aber noch verbesserungswürdig bezeichnete. Allgemeine Skepsis herrschte darüber, dass die Beratungen in einem Zeitraum von drei Jahren abgeschlossen werden könnten. Vielfach rechnet man sogar mit sieben bis acht Jahre dauernden Verhandlungen. Der Minister ging auch kurz auf die Bedeutung Chinas als zukünftiges Mitglied der WTO ein und berichtete, dass auch Russland in absehbarer Zeit aufgenommen werde, was von Österreich vehement unterstützt werde.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) brachte einen Antrag auf Stellungnahme ein, der von den Ausschussmitgliedern der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.

SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE MINDESTSTANDARDS SIND "BREAKING POINT"

Am Beginn der Sitzung gab Bundesminister Dr. Bartenstein einen kurzen Überblick über die Eckpunkte und Positionen für diese neue Welthandelsrunde. Der Themenkatalog soll die Verbesserung des bestehenden WTO-Regelwerks, eine weitere Handelsliberalisierung, die verstärkte Einbindung der Entwicklungsländer sowie eine Einbindung der Aspekte Soziales und Umwelt umfassen. Die Position Österreichs und der EU seien gegenüber den Beschlüssen des Allgemeinen Rates vom Herbst 1999 gleich geblieben, jedoch mit einer Änderung insofern, als soziale und ökologische Fragen in den Dialog eingebunden werden sollten. Die Idee dabei sei, Mindeststandards in diesen Bereichen festzulegen und die Zusammenarbeit zwischen WTO und ILO zu intensivieren, bzw. auch die Weltbank, den Weltwährungsfonds sowie die UNCTAD einzubinden.

Bartenstein bezeichnete diese Frage als den "Breaking Point", da die Entwicklungsländer hinter diesen Bestrebungen einen Protektionismus der Industriestaaten vermuten. Daher zeigte er sich skeptisch, ein fixes Forum für diese Zusammenarbeit erreichen zu können, er hoffe aber auf einen institutionellen Dialog.

Diese Frage stand dann auch im Mittelpunkt zahlreicher Wortmeldungen der Abgeordneten, wobei sich vor allem Maria Kubitschek (S), Inge Jäger (S), sowie Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber für die Einführung von Mindeststandards im ökologischen und sozialen Bereich stark machten.

Abgeordnete Kubitschek (S) konzedierte, dass Entwicklungsländer damit massive Probleme hätten, weshalb es sinnvoll wäre, diese mit anderen Systemen einzuführen, etwa durch Erleichterungen beim Zoll oder beim Marktzugang. Die WTO sei zwar eine reine Handelsorganisation, die Globalisierung gehe aber weit darüber hinaus. Eine stärkere Vernetzung der internationalen Institutionen sei daher unumgänglich. Ein institutioneller Dialog sei ein kleiner Fortschritt, wünschenswert wäre es aber, Sozialstandards in das Regelwerk der WTO einzufügen.

In die gleiche Kerbe schlug Abgeordnete Jäger (S) und meinte, dass man den Entwicklungsländern vor allem im Bereich der Armutsbekämpfung Substanzielles anbieten müsse. In diesem Zusammenhang regte sie an, über die Exportsubventionen in der Landwirtschaft auf EU-Ebene nachzudenken, da dabei vielfach mehr Schaden als Nutzen angerichtet worden sei. Jäger will auch, dass über die Einführung der Tobin Tax nachgedacht werde, und forderte, mehr Mittel einzusetzen, um der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder auf die Sprünge zu helfen. Vor allem sei eine Förderung des fairen Handels dringend geboten. Dieser könne aber nur unter dem Dach der WTO realisiert werden, warf dazu Minister Bartenstein ein. Das Problem der Entwicklungsländer liegt ihm zufolge darin, dass diese regional wirtschaftlich nicht integriert seien, und dies zu verbessern, sei eine wichtige entwicklungspolitische Maßnahme.

Auch Abgeordneter Pirklhuber meinte, dass Mindeststandards nicht nur eine Frage von Menschenrechten seien, sondern auch eine der Kultur und der Reputation der österreichischen Wirtschaft. Der Abgeordnete kritisierte, dass die Ergebnisse der WTO-Runden in Marrakesch und Uruguay bislang nicht evaluiert worden seien und es nur spärliche Studien darüber gebe, inwieweit es bisher zu einem ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich gekommen sei.

ANTRAG DER GRÜNEN AUF STELLUNGNAHME ABGELEHNT - FPÖ UND ÖVP WOLLEN DEM MINISTER KEIN IMPERATIVES MANDAT MITGEBEN

Bundesminister Bartenstein informierte die Abgeordneten, dass im Bereich der Landwirtschaft die Gegensätze zwischen EU und USA geringer geworden seien. Die EU sei prinzipiell bereit, über die Reduzierung von Exportsubventionen zu reden, wenn auch die USA ihre Exportstützungen herabsetze, die - wie Abgeordneter Georg Schwarzenberger (V) erläuterte - über andere Wege, wie Kredite, laufen.

Die Aussage des Ministers, dass sich an der Position der EU nichts Substanzielles geändert habe, ist nach Ansicht von Abgeordnetem Pirklhuber insbesondere vor dem Hintergrund der Agrarskandale in Europa zu hinterfragen. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, keiner Runde neuer multilateraler Handelsverhandlungen zuzustimmen, bevor nicht die bisherigen wirtschaftlichen, sozialen, umweltbezogenen und entwicklungspolitischen Auswirkungen eingehend untersucht worden sind. Weiters fordern die Grünen, dass die WTO-Vorschriften mit den Bestimmungen der multilateralen Umweltabkommen in Einklang gebracht werden, dass Tiere, Pflanzen oder Teile von diesen von der Möglichkeit der Patentierung ausgenommen werden, dass den Entwicklungsländern zollfreier Zugang zu den Märkten der Industrieländer gewährt werde, die sogenannten "Blue Box- Maßnahmen" überarbeitet und die Exportsubventionen gestrichnen werden.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger lehnte es ab, die Regierungsmitglieder mittels eines solchen Antrags zu binden, und sprach sich dafür aus, das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft als Grundlage für die Verhandlungen seitens der EU beizubehalten, da wir sonst die Nahrungsmittelproduktion in Europa aufgäben. Er hielt es auch für einen Trugschluss zu meinen, die Abschaffung von Exportstützungen und der Verzicht auf Zölle würde den Entwicklungsländern helfen. Vielmehr würden davon die Großen profitieren. Der V-Landwirtschaftsexperte fasste zusammen, dass für Österreich und für die EU die höheren Standards beim Tierschutz und im Umweltbereich sowie der Erhalt kleiner Strukturen unverzichtbar seien.

Der Antrag der Grünen geht auch auf das TRIPS-Abkommen (Schutz geistigen Eigentums) ein. Bundesminister Bartenstein erläuterte dazu, dass man dieses Abkommen nicht ändere, sondern die Interpretation akzeptiere, wodurch Entwicklungsländer leichteren Zugang zu preiswerten Medikamenten erhalten.

Gegen den Antrag sprach sich auch Abgeordneter Gerhart Bruckmann (beide V) vehement aus, da er es ablehne, dem Wirtschaftsminister, der früher auch Umweltminister war, ein "imperatives Mandat" mitzugeben. Dem schloss sich auch Abgeordnete Ilse Burket(F) an.

DEMOKRATISIERUNG DES WTO-PROZESSES?

Abgeordneter Caspar Einem (S) machte sich vor allem für eine Demokratisierung im Rahmen des WTO-Prozesses stark, da man damit einen großen Teil des Drucks von der Straße nehmen könne. Die globalisierte Weltwirtschaft habe bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Betroffenheit ausgelöst, das demokratische Defizit habe dazu geführt, dass so manche mit ihren Methoden weit über das Ziel hinausschießen, so Einem. Er trat dafür ein, die Diskussionen in der neuen WTO-Runde mit demokratischen Prozessen in der innenpolitischen Diskussion zu begleiten und insbesondere regelmäßig das Parlament ausführlich zu informieren. Auch Pirklhuber möchte die Bürger- und Zivilgesellschaft stärker einbinden. Der Minister teilte die Analyse Einems und versprach, regelmäßig und intensiven Kontakt mit dem Parlament zu halten.

Von Abgeordnetem Maximilian Hofmann (F) auf das gescheiterte MAI-Abkommen angesprochen, meinte Bartenstein, dass er es für sinnvoll halte, internationalen Regeln für Investitionen einen Rahmen zu geben. Man werde auf WTO-Ebene einen neuen Anlauf nehmen, wobei es eine Opting Out-Möglichkeit geben solle. (Schluss)

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