Schenz: "Beitrag der Wirtschaft für Budgetkonsolidierung ist befristet"

WKÖ-Vizepräsident warnt vor punktgenauer Landung in Fragen Nulldefizit: "Langfristig muss durch Überschüsse Abgabenquote gesenkt werden!"

Wien (PWK775) "Die Wirtschaftskammer steht voll hinter den Bestrebungen der Bundesregierung zur Konsolidierung des Budgets", so Richard Schenz, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, Mittwoch abend anlässlich der Eröffnung des diesjährigen Finanzfoyers 2001 zum Thema "Perspektive Null-Defizit: Gestaltungsfreiheit oder Entlastungsdruck für die Steuerpolitik".

Veranstaltet wurde das Finanzfoyer 2001 von der Wirtschaftskammer Österreich und der Agentur Leitner + Leitner. Schenz machte neben dem klaren Bekenntnis zu mutigen Reformen im Sozialsystem und in der öffentlichen Verwaltung aber auch klar, dass langfristig nicht das Nulldefizit, sondern der Abbau von Schulden und somit Budgetüberschüsse das Ziel sein müssen. "Es kann nicht sein, dass wir für unsere Schulden alleine jährlich rund 100 Milliarden Schilling an Zinsen zahlen müssen."

Der WKÖ-Vizepräsident betonte auch, dass die Wirtschaft bereit war einen hohen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zu leisten. "Sie wissen, dass die Unternehmen z.B. mit der Abschaffung des Investitionsfreibetrages eine Hauptlast der Budgetreform tragen." Und Schenz weiters: "Deswegen haben wir den Beitrag der Wirtschaft auch immer als befristet gesehen, denn es kann nicht Ziel des Wirtschaftsstandortes Österreich sein, die Abgabenquote zu erhöhen."

Ein starres Festhalten an überkommenen Steuerstrukturen kommt für Schenz nicht in Frage. "Nicht das bloße Verschieben der Steuergewichte bei gleichbleibender Staatsquote kann Ziel einer modernen Steuerpolitik sein, sondern es muss durch Ausschöpfen der Sparpotenziale und durch neue Verwaltungs- und Finanzierungstechniken möglich sein, eine strukturelle Steuerreform mit einer zu senkenden Abgabenquote in Einklang zu bringen."

Der anwesende Finanzminister Karlheinz Grasser gab sich zuversichtlich, das Nulldefizit im vorgegebenen Zeitraum zu bewältigen: "Wir werden es erreichen, weil ich weiß wie vorsichtig wir budgetiert haben."

In diesem Zusammenhang appellierte Schenz an Grasser, keine punktgenaue Landung in Fragen Nulldefizit anzustreben. Denn für eine nachhaltige Budgetkonsolidierung sei diese nicht geeignet. (AB)

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