SCHWEITZER: Temelin: Alle Parteien werden umfassend informiert

Vier-Parteien-Beschluß, das Energiekapitel nicht abzuschließen, ist voll anwendbar

Wien, 2001-10-25 (fpd) - Das heutige Vier-Parteien-Treffen zur weiteren Vorgehensweise Österreichs in Bezug auf das AKW Temelin sei insofern notwendig gewesen, weil jetzt von Minister Molterer ein Bericht zur momentanen Lage ergehe, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer. ****

"In diesem Bericht wird er uns nicht nur grundsätzlich informieren, sondern uns den Fahrplan betreffend den Melker Prozeß übermitteln sowie die offenen Fragen", führte Schweitzer weiter aus. Minister Molterer habe heute auch bestätigt, daß noch vieles offen sei, was einen Widerspruch zum Brief Verheugens an Bundeskanzler Schüssel darstelle. Schweitzer betonte, daß sieben bedeutende Sicherheitsfragen noch ungeklärt seien. Weiters würden im Bericht Molterers Vorschläge im Hinblick auf künftige Sicherheitsstandards und eines europäischen Ausstiegsszenarios aus der Atomenergie enthalten sein.

Wie Schweitzer erklärte, würden damit alle Parlamentsparteien umfassend informiert und könnten über eine weitere gemeinsame Vorgehensweise beraten. Die derzeitige Situation Temelin betreffend stelle sich so dar, daß der Vier-Parteien-Beschluß, das Energiekapitel nicht abzuschließen, voll anwendbar sei. Alle vier Parteien würden daher auf Basis dieses Beschlusses zum momentanen Zeitpunkt einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union ablehnen. (Schluß)

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