Wiener Gemeinderat (5)

Mitteilung von StR. Schicker

Wien, (OTS) Bezirksvorsteher sollten auch über ihre Bezirksgrenzen hinaus denken, stellte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) im Hinblick auf das Rossauer Lände-Experiment fest. Die Stadtplanung arbeite scheinbar nach dem System "Learning by doing" ähnlich der Vorgangsweise im 9. Bezirk. Der Inhalt des vorgelegten Masterplanes finde sich bereits in Reden der Bürgermeister Zilk und Häupl und der Planungsstadträte Swoboda und Görg. Geschehen sei seit mehr als 20 Jahren nichts. Dank der neuen Bundesregierung würden jetzt viele Projekte endlich angegangen. Der Redner verwies dabei auf den in Kürze fertig gestellten Generalverkehrsplan der Verkehrsministerin und kritisierte die früheren SPÖ-Verkehrsminister.

Er hoffe, dass die jetzige Verkehrsministerin das Tempo des Wiener Masterplans mithalten könne, erklärte GR Andreas Schieder (SPÖ). Mit dem Masterplan in Wien habe auch eine generelle Diskussion über Verkehrslösungen begonnen, statt nur über Einzelprobleme zu streiten. Schieder hob die Bedeutung des Verkehrsraumes Wien und die Notwendigkeit eines TEN-Knotens Wien hervor. Auch die Anlage eines Zentralbahnhofes sei dringend notwendig. Der Redner urgierte für zahlreiche Wiener Projekte u.a. auch für den U- und S-Bahn-Ausbau die gesicherte Finanzierung des Bundes. Für den Masterplan selbst gab es viel Lob von Schieder, auch für seine schnelle Erstellung.

GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) sprach von einem "Husch-Pfusch-Traumbuch" und kritisierte die Wiener Stadtplanung, bei der sich seit einem halben Jahr überhaupt nichts tue. Das Positionspapier enthalte falsche Pläne, der Flughafen fehle völlig und es werde nichts zur Schnelligkeit und Sicherheit des Verkehrs gesagt. Ausführlich widmete sich der Redner in seiner Kritik dem Experiment an der Rossauer Lände. Für diesen "Flop" seien auch der Planungsstadtrat und der Bürgermeister mitverantwortlich.

In seinem Schlusswort erinnerte Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) daran, dass er bereits im Juli dieses Jahres den Masterplan und seine Vorlage in zwei Modulen angekündigt habe. Das erste Modul werde heuer fertig, um auch die Position Wiens im Hinblick auf einen allfällig fertiggestellten Generalverkehrsplan des Bundes klarzustellen. Im Modul 2 werde es ausführliche Diskussionen mit den Bürgern und im Ausschuss geben. Ein Beschluss erfolge, wie angekündigt, im Juni 2003. In den Masterplan sei nicht nur Wien-Budget-Wirksames aufgelistet, sondern es werden alle möglichen Finanzierungsstellen, vor allem der Bund, die ÖBB und Wien berücksichtigt. Auch Vorschläge für Finanzierungsmöglichkeiten seien enthalten. Der Planungsstadtrat kritisierte die von der Bundesregierung geplante "Filetierung" der ÖBB und den Ausstieg aus dem VOR. Zur Kritik am fehlenden Road-Pricing verwies Schicker darauf, dass dies von der ÖVP in der Vergangenheit immer verhindert worden sei. Ein diesbezüglicher Vorwurf an die SPÖ sei daher falsch.

Im Zusammenhang mit der Debatte um das Rossauer Lände-Experiment sprach er von einer "Nebelwerferstrategie bei ÖVP, FPÖ und dem ÖAMTC". Er zeigte ein Zeitungsfoto, auf dem kein Stau auf der Rossauer Lände zu sehen ist und betonte neuerlich, das Ende des Experimentes sei erfolgt, weil die Parkspur vor allem Bundesländerautos gedient habe. Es sei hier mit einem Bezirk ein Projekt versucht worden, das vom Bezirk gewünscht war. Auch andere Bezirksforderungen werden berücksichtigt, stellte der Planungsstadtrat fest. Künftig werde man jedoch die Entscheidungen der Bezirke genauer hinterfragen. Für künftige Verkehrsdiskussionen bot der Planungsstadtrat seinen Masterplan an und ging noch einmal auf verschiedene Details dieses Planes ein. Abschließend verteidigte er auch die B 301, deren Spatenstich heute erfolgt ist.

Abstimmung: Der von der ÖVP eingebrachte Antrag zur Diskussion des Masterplans in einem eigenen Unterausschuss wurde einstimmig zugewiesen. (Forts.) js/vo

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