Brauner gegen Verschärfung des Asylrechts

Guter Ruf Österreichs in der Welt gefährdet

Wien (SPW) "Die Knieschoner, die der derzeitige Innenminister Strasser vor wenigen Wochen bekommen hat, werden bei ihm schon zur Dauerbekleidung. Denn mit seinen Aussagen zum Asylrecht begeht Strasser den nächsten Kniefall vor Haider und Co bereits im vorauseilenden Gehorsam", stellte die stellvertetende SPÖ-Vorsitzende, Wiens Integrationsstadträtin Renate Brauner am Donnerstag fest. Strasser hatte in einem Interview im heutigen "Standard" erklärt, dass Asylsuchende ihre Anträge nicht mehr wie bisher auch in den Auslandsvertretungen Österreichs, sondern nur mehr in Österreich selbst stellen können. "Statt die Schleppermafia zu bekämpfen, spielt diese Regelung der Schleppermafia in die Hände. Und darüber hinaus bedeutet diese Maßnahme für all jene, die unsere Hilfe brauchen, einen Schlag ins Gesicht", so Brauner.****

"Der Integrationsvertrag, der für die ZuwanderInnen nur Pflichten, Drohungen und Sanktionen bis hin zur Ausweisung vorsieht, war anscheinend nur der erste fatale Schritt dieser Bundesregierung. Denn angefangen von den ausländerfeindlichen Hetzparolen von FPÖ-Altparteiobmann Haider, der alle ZuwanderInnen pauschal verdächtigte, Kriminelle oder Schläfer zu sein und die Asylsuchenden am jeweiligen Kontinent "deponieren" möchte, bis hin zu der heutigen Aussage von Strasser zeigt sich eines: Der derzeitigen Bundesregierung geht es nicht um eine sachliche Lösung, sondern anscheinend nur darum, die traurigen Ereignisse der letzten Wochen auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft auszunützen", so Brauner.

"Strasser wäre aufgefordert, nicht immer über die Medien vage Vorstellungen zu präsentieren, sondern endlich einmal mit der konkreten Arbeit zu beginnen. Mit seinen Überlegungen, die er dann auf Zuruf der FPÖ ohnehin immer verschärft, bewirkt Strasser nur eines: Eine weitere Verunsicherung der ZuwanderInnen und einen nicht mehr gutzumachenden Schaden für das internationale Ansehen Österreichs", erklärte Brauner abschließend. (Schluss) sl/gd

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Pressedienst der SPÖ Wien

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