Baier: "Neutralität ist alles andere als anachronistisch"

Wien (OTS) - "Der von den USA und Großbritannien begonnene Krieg gegen Afghanistan, der sich erkennbar nicht gegen den Terrorismus richtet, sondern ihm durch Verzweiflung und Not sogar neue Kämpfer zuführen wird, beweist die ungebrochene Gültigkeit der österreichischen Neutralität," erklärte aus Anlass des 26. Oktober KPÖ-Vorsitzender Mag. Walter Baier.

Baier weiters: "Neutralitätspolitik, wie etwa Bruno Kreisky sie verstanden hat, bedeutet nicht, die Augen vor drängenden Problemen zu verschließen und bei ihrer Lösung abseits zu stehen, sondern ganz im Gegenteil, auf gezielte Weise nichtmilitärische, politische und diplomatische Mittel einzusetzen. Auch der internationale Terrorismus kann nicht gegen und außerhalb internationaler Legalität bekämpft werden. Es liegt auch nicht im Interesse der Menschen in den entwickelten kapitalistischen Staaten, dass sie von ihren politischen Führungen in einen 'Krieg der Zivilisationen' verwickelt werden. Auch im globalen Maßstab sind es nicht die Religionen, die die Menschen trennen, sondern die sozialen Unterschiede zwischen wenigen Privilegierten und der großen Mehrheit der Bevölkerungen. So wenig wie der internationale Terrorismus darauf zielt, das Unrecht in der Welt zu beseitigen, so wenig kann es durch Krieg und Hochrüstung der mächtigsten kapitalistischen Staaten auf immer aufrecht erhalten werden. Eine neue und solidarische Weltordnung, wie sie von den globalisierungskritischen Bewegungen - ATTAC oder dem Weltsozialforum - gefordert werden, ist eine aktuelle politische Aufgabe. Angesichts der dramatischen Konflikte und Widersprüche in der heutigen Welt bedeutet das Gesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs vor allem das Versprechen, auf nichtmilitärische Formen der Konfliktaustragung hinzuwirken. Nur Militaristen können in einem solchen Konzept einen 'Anachronismus' erkennen."

"Bedauerlich, wenn auch nicht überraschend" - so Baier - "ist das Abschwenken der SPÖ von der Neutralität. Offensichtlich will Dr. Gusenbauer durch den Schulterschluss mit den Regierungsparteien auch seine Bereitschaft für eine Neuauflage einer ro tschwarzen Koalition nach den nächsten Wahlen signalisieren. Die Schwankungen der Grünen in der Neutralitätspolitik machen deutlich, wie wenig in der österreichischen Politik derzeit fix ist. Umso notwendiger ist, dass Antikriegs- und Friedensbewe gungen, die ihre Forderungen unabhängig von parteitaktischen Erwägungen erheben, weiterhin aktiv auf die Politik Einfluss nehmen."

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