Wiener VP lehnt ÖPNV-Vertrag ab und beantragt die Einrichtung eines Fahrgast-Beirates

Mindestmaß an Kontrolle und Monitoring der Leistungen der Wiener Linien

Wien (ÖVP-Klub) Erwartungsgemäß lehnt die Wiener VP in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates den zum Beschluß stehenden Vertrag zwischen der Stadt Wien und den Wiener Linien (ÖPNV-Vertrag) ab. "Dieser Entwurf erfüllt nahezu kein Kriterium eines Vertrages, es gibt keinerlei Vereinbarungen über Qualität, Kontrolle und Transparenz. Zudem liefert er die Stadt Wien auf fast ein Jahrzehnt an die Wiener Linien aus", so VP-Stadträtin Dr. Herlinde ROTHAUER. "Es ist auch zu befürchten, dass dieser Vertrag nicht den von der EU beabsichtigten Richtlinien entspricht und schon demnächst vor dem EuGH angefochten werden wird."***

ÖV-Benutzer bleiben auf der Strecke

In den vergangenen Monaten hatte die Wiener VP den Vertragsentwurf heftig, aber letztlich leider erfolglos, kritisiert und abgelehnt. Der Vertrag wird mit den Stimmen der absoluten roten Rathaus-Mehrheit beschlossen werden. "Die Wienerinnen und Wiener haben ein Anrecht auf den bestmöglichen Vertrag. Leider finden sich im vorliegenden ÖPNV-Vertrag weder qualitative noch quantitative Richtlinien, die die Wiener Linien einzuhalten haben." ROTHAUER verwies in ihrer Rede auch auf das Berliner Beispiel eines solchen Vertrages: "In Berlin hat die Stadt ein Aufsichtsrecht, wenn es um die Tarifgestaltung geht, im Wiener Vertrag sollen die Wiener Linien alleinige Tarifhoheit haben." Durch den Inhalt des heute diskutierten und zu beschließenden Vertrages bleibe der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel auf der Strecke, kritisierte die Stadträtin. "Wenn dieser Vertrag so beschlossen wird, dann ist er eine Verhöhnung der Benutzer."

VP beantragt Fahrgast-Beirat

Um wenigstens ein Mindestmaß an Kontrolle, Monitoring und Mitsprache zu gewährleisten fordert die Wiener VP nun die Einrichtung eines Fahrgast-Beirates. "In diesem Beirat sollen vor allem Fahrgäste, aber auch Experten und Bezirksvertreter, die Qualität und Zuverlässigkeit der Wiener Linien beobachten und kontrollieren", erklärt der gf. Klubobmann, Dr. Matthias TSCHIRF. "Der Beirat soll den Wiener Linien und der Stadt Wien berichtspflichtig sein."

"Schon in Koalitionszeiten haben wir diese Idee eingebracht und haben dafür auch Zustimmung und Unterstützung der Wiener Linien bekommen", erinnerte TSCHIRF. "Ein solcher Beirat wäre also im Sinne aller Beteiligten." Voraussetzung für die Wahl in diesen Beirat soll der Besitz einer Jahreskarte für die Wiener Linien sein. Auch von der Wiener SPÖ gibt es positive Signale diesbezüglich. In seiner heutigen Wortmeldung begrüßte SP-Stadtrat RIEDER den VP-Vorschlag. "Wir hoffen natürlich, dass die Mandatare der Wiener SP sich der Einschätzung Rieders anschließen und gemeinsam mit uns diesen Fahrgast-Beirat beschließen", so der VP-Klubchef.

Beschlußantrag der VP im Wortlaut

Die Wiener VP brachte daher in der heutigen Sitzung den folgenden Antrag ein:

Der zuständige amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, mit den Wiener Linien in Verhandlungen zu treten, um einen Fahrgast-Beirat einzurichten, welcher den Kunden der Wiener Linien ein institutionalisiertes Mitsprache- und Kontrollrecht bezüglich der Einhaltung der Qualitätskriterien, insbesondere wie sie in Anlage 3 zum ÖPNV-Vertrag normiert sind, garantiert.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Ausschuß für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt.

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