Affäre Schreiber: "Schützte CSU auch Schüssel?"

Wien (SK) Mit den sensationellen Enthüllungen des unter Protest ausgeschiedenen ehemaligen Staatsanwaltes Winfried Maier könnte auch klar werden, wieso trotz eindeutiger Hinweise auf Kontakte mit Wolfgang Schüssel im Kalender des Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber es nie zu einer ernsthaften Untersuchung dieser Affäre kam, betonte der Vorsitzende der SPÖ Bundesratsfraktion Prof. Albrecht K. Konecny am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Durch die Aussagen Maiers, die in Deutschland großes Aufsehen erregt haben, sei deutlich geworden, "dass CSU-Gefolgsleute in der bayrischen Justiz vor keinem Mittel zurückschreckten, um die Bruderpartei CDU vor der Verfolgung der in den Untersuchungen deutlich gewordenen Schmiergeldzahlungen zu schützen. Die bayrische Justizbehörden sind jetzt aber der österreichischen Justiz eine Antwort auf die Frage schuldig, ob in gleicher Weise auch 'Liebesdienste' für die ÖVP erbracht wurden", stellte Konecny fest.

Der bayrische Exstaatsanwalt hatte bei seinen Aussagen vor einem Untersuchungsausschuss des bayrischen Landtages detailliert aufgezeigt, wie Politiker und der CSU verbundene Justizfunktionäre eine ernsthafte Strafverfolgung in der Affäre Schreiber unmöglich gemacht haben. Der bayrische Justizskandal, so Konency abschließend, ist nicht nur für Deutschland von Bedeutung. "Die österreichische Justiz müsste alles Interesse daran haben, jetzt endlich in den Besitz der Akten aus diesem Verfahren zu gelangen, um so objektive Ermittlungen aufnehmen zu können." (Schluss) ml/mp/mm

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