SCHWARZENBERGER: WTO-MINISTERKONFERENZ SOLL NEUE VERHANDLUNGSRUNDE ÜBER HANDEL EINLEITEN

Opposition widerspricht mit Antrag den Interessen der ärmsten Länder der Welt

Wien, 25. Oktober 2001 (ÖVP-PK) Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union befasste sich heute, Donnerstag, mit der Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz, die vom 9. bis 13. November in Doha/Katar stattfindet. Mit dieser Ministerkonferenz soll - nach der gescheiterten WTO-Ministerkonferenz Ende 1999 in Seattle/USA - eine neue WTO-Verhandlungsrunde eingeleitet werden. Das berichtete ÖVP-Abg. Georg Schwarzenberger, Mitglied im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union. ****

Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein erläuterte dabei im Unterausschuss den Diskussionsstand in der EU: Innerhalb der EU herrsche Einigkeit, dass mit dieser Verhandlungsrunde vor allem eine weitere Liberalisierung des Handels, eine verstärkte Einbindung der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem und eine verstärkte Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialfragen erreicht werden soll.

Bestürzt zeigte sich Schwarzenberger vom Antrag der Grünen, in dem diese gegen eine neue umfassende Verhandlungsrunde über den multikulturellen Handel zu Themen wie ausländische Direktinvestitionen oder Wettbewerb eintreten. Verwunderlich sei zudem, dass auch die Sozialdemokraten diesem Antrag zustimmten. "Damit geben SPÖ und Grüne multinationalen Umweltabkommen absoluten Vorrang gegenüber einem freien Handel. Mit dieser Position widersprechen sie allerdings fundamental den Interessen der ärmsten Länder der Welt, denn nur durch eine ausgewogene Entwicklung des Handels und einer damit erreichbaren Steigerung der Wirtschaftskraft lassen sich auch Umweltstandards entsprechend anheben", so Schwarzenberger.

"Mit diesem Antrag hat sich die Opposition nicht nur in Österreich, sondern auch international isoliert, da auch alle sozialdemokratischen Parteien sowie SP-Grüne-Regierungen wie zum Beispiel in Deutschland die EU-Linie mittragen", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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