Wiener Gemeinderat (4)

Mitteilung von StR Schicker

Wien, (OTS) StR Schicker habe keinen Masterplan und schon überhaupt keinen Plan, wie er mit dem Verkehrsaufkommen in Wien zu Rande kommen könne, erklärte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP). Noch nie habe die ÖVP so viel Zustimmung bei einer Aktion bekommen, wie bei den Protesten auf der Rossauer Lände. Für das mutwillige Verkehrschaos hätten die Wiener kein Verständnis. Die drei Verantwortlichen für das Stauchaos seien der Bezirksvorsteher, der kein Unrechtsbewusstsein habe und der Dezentralisierung in Wien einen Bärendienst erwiesen habe. Die politische Verantwortung für die Schikane habe der Stadtrat zu tragen, der Bürgermeister habe sich dadurch schuldig gemacht, dass er das Stauchaos nicht verhindert habe, schloss GR Ulm.

Die Vorgänge auf der Rossauer Lände seien exemplarisch für die sozialistische Verkehrspolitik, stellte GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) fest. Es sei dies Steinzeitsozialismus, der sich an den Grundsatz orientiere, den Individualverkehr an sich selbst ersticken zu lassen. Er hoffe, dass der Stadtrat in Zukunft bei derartigen Forderungen nicht wieder gegen die Bürger und gegen die Flüssigkeit des Verkehrs entscheiden werde. Die Kosten sollten nicht vom Steuerzahler abgezockt werden, sondern der Bürgermeister und der Stadtrat sollten überlegen, wie dies zu finanzieren sei. Zum Masterplan bemerkte Kabas, große Ideen und Vorschläge habe es auch schon früher gegeben, nur bei der Realisierung mangle es dann. Es müsse eine Verkehrspolitik für den Bürger gemacht und gleichzeitig die Belastungen durch den Verkehr möglichst reduziert werden.

Der von StR Schicker vorgelegte Masterplan enthalte vernünftige Konzepte, sagte GR Günther Reiter (SPÖ). Es werde ein Höchstmaß an Mobilität und an Freiheit der Wahl der Verkehrsmittel geboten. Dies erfordere den Ausbau von U-Bahn, S-Bahn, usw., Erhöhung des Komforts, Ausbau des regional- und überregionalen Verkehrs, intelligente Verkehrssysteme, aber auch die Schaffung des notwendigen Parkraumes und den sinnvollen Ausbau des Straßenverkehrs in Wien. Es seien Milliarden für den öffentlichen Verkehr zu investieren. Autophobie löse keine Verkehrsprobleme, der heutige Spatenstich bei der B 301 sei daher sehr wichtig. Der tägliche Stauwahnsinn müsse ein Ende haben, er trete daher für den raschen Bau des Umfahrungsringes ein, selbstverständlich mit einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung.

Keine Fachabteilung sei mit der Fahrbahnverengung auf der Rossauer Lände einverstanden gewesen, berichtete GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP). Der Stau sei von den Fachabteilungen vorausgesehen worden. Er hoffe, dass der Stadtrat in Zukunft die Gutachten der Fachabteilungen mehr berücksichtigen werde. Die Vorlage eines Konzeptes für einen Masterplan sei nur ein Ablenkungsmanöver, um von dem Debakel auf der Rossauer Lände abzulenken. Um den Masterplan erstellen zu können, seien allein 12 Millionen für Experten notwendig. Dabei soll der Plan erst 2003 fertig werden, so dass konkrete Maßnahmen frühestens 2004 eingeleitet werden könnten. Schicker laufe Gefahr, ein reiner Ankündigungsstadtrat zu werden. Gerstl brachte den Antrag ein, im Verkehrsausschuss einen Unterausschuss einzusetzen, um den Masterplan ausführlich diskutieren zu können. (Forts.) end/sp

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