Wiener Gemeinderat (3)

Mitteilung von StR. Schicker

Wien, (OTS) StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) meldete sich mit einer Mitteilung zum Thema "Wien im internationalen und nationalen Verkehrsgefüge - Masterplan Verkehr - Positionspapier" zu Wort.

Es sei ein guter Tag für die Wiener Verkehrspolitik, das Thema Rossauer Lände sei aus seiner Sicht erledigt, stellte Schicker einleitend fest. Der Tag sei deshalb gut, weil zeitgleich der Spatenstich für die B 301 stattfinde und damit der Ring um Wien endlich gebaut werde.

Die Stadt Wien habe sich entschlossen, das Wiener Verkehrskonzept 1994 mit einem Masterplan Verkehr Wien weiter zu entwickeln. Auf europäischer Ebene würden wichtige Weichenstellungen wie die anstehende Revision der Richtlinie zu den Transeuropäischen Netzen vorgenommen, ebenso die Verhandlungen über eine Verlängerung des Transitvertrages mit der EU und den EU-Beitrittskandidaten, die geplante Revision der EU-Wegekostenrichtlinie sowie die von der EU vorgeschlagene Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Auf nationaler Ebene stünden die Ausarbeitung eines Generalverkehrsplanes für Österreich durch das zuständige Bundesministerium an, die bevorstehende Einführung des LKW-Road-Pricing, die Verländerung der Bundesstraßen B, die Reorganisation des VOR sowie die Neugestaltung des Verkehrsdienstvertrages mit den ÖBB.

Wie Schicker ausführte, fühle sich die Wiener Verkehrspolitik den Bereichen Nachhaltige Mobilität, Effektivität, Akzeptanz, Kooperation und Innovation verpflichtet. Davon ausgehend, nannte er die Verminderung verkehrsbezogener Umweltbeeinträchtigungen als ein Hauptziel. Ebenso habe die Sicherung der optimalen inneren und äußeren Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandortes Wien große Bedeutung.

Entschieden trat Schicker für ein Road-Pricing für LKW und Busse ein. Bei der Mauthöhe sollten auch die Emissionen berücksichtigt werden. Als Minimum nannte er den Betrag von 4 Schilling pro Kilometer. Zur kürzlich entstandenen Diskussion um eine Verländerung der Bundesstraßen B meinte Schicker, Wien sei dazu grundsätzlich bereit, wenn das bestehende und neu zu errichtende höchstrangige Straßennetz der ASFINAG übertragen werde. Bezüglich einer vierten Ausbaustufe im U-Bahn-Bau sollte der Schlüssel zwischen Bund und Stadt unverändert 50:50 bleiben. Der Bundesregierung warf er im Zusammenhang mit Problemen beim Verkehrsverbund Ost vor, dass diese nur wenig Interesse an Wien habe.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) übte an der Mitteilung heftige Kritik. Er könne sich aufgrund des Verkehrskonzepts nicht vorstellen, dass der motorisierte Individualverkehr von 37 Prozent auf die vorgegebenen 25 Prozent reduziert werden könne. Die gesetzten Maßnahmen würden eher in die Gegenrichtung zielen. Als Beispiel nannte er die Errichtung immer neuer Einkaufszentren. Chorherr erinnerte daran, dass nirgendwo die CO2-Emissionen so rasch wachsen würden wie im Verkehr. Er prognostizierte eine weitere Zersiedelung durch den weiteren Ausbau von Straßen. Beim Thema Road-Pricing verwies er auf die Schweiz, wo ein voll elektronisches System von einer Firma betrieben werde, die ihren Sitz in Wien habe. Es wäre sinnvoll, nicht nur Autobahnen zu bemauten, wie das auch derzeit innerhalb der EU beraten werde. Der Großteil der daraus resultierenden Einnahmen sollte für Schienenwege verwendet werden. Unverständnis zeigte Chorherr über die Diskussion zur Rossauer Lände. Ihn wundere immer wieder, wie sehr Autofahrer auf Lobbys zählen könnten und dieses Thema in aller Munde sei, anstatt beispielsweise über Universitäten zu sprechen. (Forts.) ull/vo

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