Mitterlehner fordert Mautkonzept in Gleichklang mit Deutschland

"Mautbelastung für Autobusse und Lkw nicht überziehen"

Wien (PWK773) - Die Wirtschaft akzeptiert die Einführung eines Road-Pricing-Systems in Österreich nur dann, wenn es mit dem in Deutschland geplanten System technisch, zeitlich und vor allem auch tariflich voll kompatibel ist, unterstreicht der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, in Zusammenhang mit der jetzt wieder aufgeflammten Diskussion über die geplante elektronische Maut für Autobusse und Lkw. Ein Mautsatz von zwei Schilling für vier- und mehrachsige Fahrzeuge sollte keinesfalls überschritten werden. In Deutschland werden Kilometertarife zwischen 1,75 und 2,45 Schilling diskutiert, während in Österreich Sätze bis zu vier Schilling genannt werden.

Höhere Sätze würden vor allem entlegene Regionen benachteiligen. "Mauten wirken wie Binnenzölle. Da muss man dann die Frage nach der Einheitlichkeit des Wirtschaftsraumes stellen", verweist Mitterlehner beispielsweise auf die jüngste Blockade der Tauernautobahn im Lungau. Am 19. Oktober hatte, wie berichtet, eine neu gegründete Plattform "Zukunft Lungau" auf Benachteiligungen und eine drohende wirtschaftliche Isolation des Lungaus aufmerksam gemacht. Der Transport sensibler Produkte würde unter einer zu hohen Bemautung ebenfalls leiden.

Autobusse sollten, wie die WKÖ betont, von der fahrleistungsabhängigen Bemautung überhaupt ausgenommen werden und weiterhin dem bestehenden "Pickerl"-System unterliegen. Die Tourismuswirtschaft befürchtet durch die Umstellung vom Vignetten-zum Mautsystem erhebliche wirtschaftliche Schäden, wie z.B. durch mögliche Boykottaufrufe. Auch der Kraftfahrlinienverkehr, der eine Entlastung vom Pkw-Verkehr mit sich bringt, sollte nicht zusätzlich verteuert werden.

Die durch das vollelektronische System mögliche Bemautung der Stadtautobahnen führt zu einer Mehrbelastung der heimischen Wirtschaft von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Schilling. Mitterlehner erinnert in diesem Zusammenhang an die Forderung der Wirtschaft, mit der Einführung des "Road-Pricing" die Straßenbenützungsabgabe gänzlich abzuschaffen und die Kfz-Steuer auf das EU-Mindestniveau abzusenken. (hp)

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