HAUPTAUSSCHUSS FÜR WEITERE BETEILIGUNG ÖSTERREICHS AM KFOR-EINSATZ Uneinigkeit über Einrichtung einer weiteren Enquete-Kommission

Wien (PK) - Die Abgeordneten des Hauptausschusses sprachen sich heute einhellig dafür aus, die österreichische Beteiligung am multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo um ein weiteres Jahr, bis zum 31. Oktober 2002, zu verlängern. Ein entsprechender Antrag von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wurde ebenso einstimmig genehmigt wie die Verlängerung der Entsendung eines Bundesheerangehörigen als Stabsoffizier in die "Implementation Section" des Bereichs "Regional Stabilization" der OSZE-Mission für Bosnien und Herzegowina um ein Jahr. Das österreichische Truppenkontingent im Kosovo umfasst bis zu 560 Personen.

Die österreichischen Soldaten im Kosovo erhielten in der heutigen Sitzung viel Lob von Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Sie hätten nicht nur die Erwartungen erfüllt, bekräftigte er, man sei vielmehr überrascht gewesen, welch hervorragende Arbeit die Soldaten eines so kleinen Landes wie Österreich leisten würden.

Von SPÖ-Abgeordnetem Erwin Niederwieser auf das aktuelle Gefahrenpotential am Balkan angesprochen - US-amerikanische und britische Soldaten sollen anschlagsgefährdet sein -, hielt Scheibner fest, dass die Sicherheitslage vor allem in Bosnien sensibel sei, wo Österreich jedoch kein Truppenkontingent mehr habe, sondern nur noch durch Einzelpersonen vertreten sei. Deshalb habe die bosnische Regierung die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Konkrete Hinweise auf mögliche Anschläge gibt es Scheibner zufolge allerdings nicht.

Zu einer Frage von Abgeordnetem Josef Edler (S), ob die österreichischen Soldaten im Kosovo durch uranhältige Munitionsteile aus den früheren Kriegshandlungen gefährdet sein, merkte Scheibner an, bei vorgenommenen Untersuchungen der Soldaten hätten keine Auffälligkeiten irgendwelcher Art festgestellt werden können. Die Soldaten seien dennoch angewiesen, die Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten.

ENQUETE-KOMMISSION ZU ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ: WEITERE GESPRÄCHE

Uneinigkeit zwischen den beiden Koalitionsparteien auf der einen Seite und der Opposition auf der anderen Seite herrschte im Hauptausschuss bezüglich eines Antrages der SPÖ, eine Enquete-Kommission des Nationalrates zur Ausarbeitung eines Antidiskriminierungsgesetzes einzusetzen. Begründet wird diese Initiative damit, dass die Palette der Diskriminierungen in Österreich noch immer breit sei und die österreichische Rechtsordnung die Problematik von unsachlichen, diskriminierenden Benachteiligungen weitgehend ungeregelt lasse. Der SPÖ-Antrag war vom Hauptausschuss bereits zweimal vertagt worden.

In der heutigen Sitzung äußerte Abgeordneter Josef Trinkl (V) seitens der Koalition gegen das Vorhaben inhaltliche und formale Bedenken. Er wies darauf hin, dass es auf EU-Ebene mehrere Richtlinien zum angesprochenen Themenkreis gebe, die in Österreich umgesetzt werden müssten. Da nicht nur mehrere Ressorts, sondern auch die Länder davon betroffen seien, habe das Bundeskanzleramt die Koordination übernommen, Vorarbeiten zur Umsetzung seien bereits im Gang. Parallel dazu eine Enquete-Kommission einzurichten, hält Trinkl nicht für sinnvoll.

Was die formalen Einwände betrifft, machte Trinkl darauf aufmerksam, dass sich die Wissenschaftssprecher aller vier Fraktionen darauf geeinigt hätten, eine Enquete-Kommission zur Universitätsreform einzusetzen. Da es laut Geschäftsordnung nur drei Enquete-Kommissionen parallel geben dürfe und zwei bereits eingerichtet seien, sollte man ihm zufolge dieser wichtigen Enquete-Kommission nicht den Weg verbauen.

Die Vertreter der SPÖ im Hauptausschuss pochten dem gegenüber auf eine von der Präsidiale im April 2000 getroffene Vereinbarung, wonach es der Opposition zustehe, die Themen für die dritte bzw. eine etwaige vierte Enquete-Kommission auszuwählen. Konkret heißt es in der Vereinbarung, die dritte Enquete-Kommission könne von der SPÖ beantragt werden und solle einvernehmlich beschlossen werden.

Zur in Aussicht genommenen Enquete-Kommission zum Thema Universitätsreform hielt Abgeordneter Erwin Niederwieser fest, man sei einhellig davon ausgegangen, dass eine der beiden bereits bestehenden Enquete-Kommissionen ihre Arbeit bald abschließen wird. Er habe ausdrücklich betont, dass die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Universitätsreform nicht zu Lasten einer Enquete-Kommission zur Ausarbeitung eines Anti-Diskriminierungsgesetzes gehen dürfe.

Dieser Argumentation schloss sich auch Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits an. Sie gab zudem zu bedenken, dass die Grünen den beiden bestehenden Enquete-Kommissionen nur auf Basis der von der SPÖ angesprochenen Vereinbarung zugestimmt hätten. Sowohl Stoisits als auch die Abgeordneten der SPÖ werteten es als Affront, sollte die Koalition diese Vereinbarung brechen. Stoisits sprach in diesem Zusammenhang von "Fundamentalregierung" und "Zensur der Opposition".

Die Argumentation des Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend (V), wonach es sich um Kann- und Soll-Formulierungen handle und kein automatischer Beschluss vereinbart worden sei, wiesen SPÖ und Grüne als unlauter zurück.

Auf Initiative von Nationalratspräsident Heinz Fischer und Drittem Präsidenten Fasslabend wurden die Beratungen über den Antrag der SPÖ schließlich neuerlich - einstimmig - vertagt und Gespräche zwischen den Klubs in Aussicht genommen.

ENQUETE ZUR ZUKUNFT DES ÖSTERREICHISCHEN FILMS VERTAGT

Ebenfalls vertagt - in diesem Fall gegen den Willen der Opposition -wurde eine Antrag der SPÖ auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete mit dem Thema "Die Zukunft des österreichischen Films - ein Maßnahmenpaket für den Filmstandort Österreich". Auch dieser Antrag war bereits einmal vertagt worden, mit dem Argument, dass sich ein informeller Kulturministerrat der EU am 5. und 6. Oktober 2001 mit dem Thema Filmförderung beschäftige und man das Ergebnis dieser Beratungen abwarten solle.

Die neuerliche Vertagung der Beratungen begründeten die Vertreter von FPÖ und ÖVP damit, dass in der EU Richtlinien in Ausarbeitung seien, die es beispielsweise Filmproduzenten ermöglichen würden, günstige Kredite bei Banken aufzunehmen. Abgeordneter Gerhart Bruckmann (V) hielte es, wie er sagte, für sinnvoll, abzuwarten, bis entsprechende Entwürfe fertig seien, was in etwa zwei Monaten der Fall sein sollte. Sowohl er als auch Abgeordneter Gerhard Kurzmann räumten aber ein, dass die Bereiche Film und Filmwirtschaft ein wichtiges Thema seien.

SPÖ und Grüne orteten in der Vorgangsweise der Koalition eine Verzögerungstaktik und gaben zu bedenken, dass es in Anbetracht der Situation des österreichischen Films rasch zu handeln gelte. Es sei notwendig, unabhängig von den Vorhaben der EU zu überlegen, wie man die Filmwirtschaft unterstützen könnte, nachdem die Filmförderung gekürzt und das Film-fördernde Budget des ORF "zurückgeschraubt" worden sei, argumentierte etwa Abgeordneter Peter Wittmann (S). Während Österreich untätig sei, würden andere Länder ihre Filmwirtschaft inzwischen sehr wohl organisieren und sich in diesem Wachstumsmarkt positionieren. Wittmann machte außerdem geltend, dass für digitales TV Programme benötigt würden. Sowohl Abgeordneter Erwin Niederwieser als auch Abgeordnete Christine Muttonen (beide S) warnten davor, dass ein Stück österreichischer Kultur nach und nach zugrunde gehe.

Abgeordnete Terezija Stoisits wertete die Haltung der ÖVP als "kleinlich, wirtschaftsfeindlich, provinziell sowie kunst- und kulturfeindlich". Sie sieht zudem zahlreiche Arbeitsplätze in der Filmwirtschaft gefährdet.

Abgeordneter Wolfgang Jung meinte hingegen, wenn der österreichische Film eine fast hundertprozentige Förderung brauche, heiße das, dass er von der österreichischen Bevölkerung nicht angenommen werde. Den Grund dafür sieht er in der ideologischen Ausrichtung der Filme, die nicht goutiert würde.

Der Dritte Präsident des Nationalrats Werner Fasslabend (V) hielt fest, es sei nicht sinnvoll, in Österreich vorab ein Konzept "zu schneidern", wenn die Diskussion in der EU in die Richtung laufe, dass maximal 50 % der Produktionskosten gefördert werden sollten.

BERICHT DES VERTEIDIGUNGSMINISTERS ÜBER DURCHGEFÜHRTE ÜBUNGEN UND AUSBILDUNGEN DES BUNDESHEERES IM AUSLAND ZUR KENNTNIS GENOMMEN

Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP wurde der Bericht von Verteidigungsminister Herbert Scheibner über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplans 2000 des Bundesheeres gemäß Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland zur Kenntnis genommen. Dabei handelte es sich um 13 Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP), wovon 3 Übungen im Geiste der PfP stattfanden. Insgesamt wurden zu diesen Übungen 342 Personen entsendet.

Wie der Bericht des Verteidigungsministers ausführt, verlangt die Mitwirkung an der vertieften Partnerschaft für den Frieden vom österreichischen Bundesheer weiterhin die Entwicklung der Einsatzkapazitäten und die aktive Mitwirkung am Krisenmanagement der EU und der PfP. Durch die Teilnahme an Übungen für internationale Einsätze ergäben sich aber auch fördernde Ausbildungseffekte für den nationalen Aufgabenbereich des Bundesheeres. Jedenfalls habe sich gezeigt, dass die Stabsausbildung im Bundesheer den Anforderungen auch im internationalen Umfeld vollkommen gerecht werde, heißt es im Bericht. Die Fremdsprachenausbildung bilde dabei einen Schwerpunkt.

Im Sinne der Kooperationsziele ist es nach Auffassung des Verteidigungsministers auch weiterhin erforderlich, die Beteiligung an solchen Übungen und Ausbildungsmaßnahmen fortzusetzen, wobei der Ausbildung von Verbänden, die nach gemeinsamer Ausbildung als solche geschlossen in Einsätze entsendet werden könnten, besondere Bedeutung beizumessen sei. Darüber hinaus müsse aber auch die Heranziehung von Angehörigen der Miliz zu internationalen Einsätzen und die daraus resultierende Entsendung zu Übungen fortgesetzt werden, so das Verteidigungsressort.

Gegen die Nominierung von Abgeordnetem Josef Cap als Mitglied des Ständigen Unterausschusses des Hauptausschusses und die Nominierung von Abgeordnetem Josef Edler als Ersatzmitglied seitens der SPÖ hatte es zu Beginn der Sitzung keine Einwände gegeben. Die Nachbesetzung war notwendig geworden, weil der frühere SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka aus dem Nationalrat ausgeschieden ist.

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