Kiechl zur Vergnügungssteuer: Gesetz ist tatsächlich eindeutig, das Donauinselfest ist vergnügungssteuerpflichtig

Zur Aussendung der SPÖ Wien

Wien (OTS) - Vorweg: in Ansehung der Vielzahl unbestimmter Gesetzesbegriffe im Vergnügungssteuergesetz von einem eindeutigen Gesetzestext zu sprechen, ist eine interessante Auffassung.

indeutig ist allerdings wirklich, daß nach § 1 Abs. 1 Z. 6, § 8 Vergnügungssteuergesetz 1987 Publikumstanz steuerpflichtig ist. dies gilt gemäß § 1 Abs. 3 VGSG auch bei Mischveranstaltungen, bei denen belehrende, erbauende und nicht als Vergnügen anzusehende Elemente vorhanden sind. Wenn im Rahmen eines Gesamtarrangements nicht nur Publikumstanz, sondern andere Veranstaltungselemente vorhanden sind, ändert dies nichts an der Vergnügungssteuerpflicht (siehe Verwaltungsgerichtshof 20.12.1999, 93/17/0119). daß "reine Konzerte", bei denen nicht getanzt wird, von der Steuer auszunehmen sind, ergibt sich nur aus den Erläuterungen zum Gesetz und aus der historischen Interpretation (da früher eine Generalklausel bestand und jetzt nur noch taxativ aufgezählte Tatbestände für die Steuer bestehen). Meiner Mandantin BCO J. Breit Congress Organisation GmbH liegt ein Schreiben von Vizebürgermeister Rieder vor, in der die Rechtsansicht vertreten wird, daß ein Konzert sogar schon dann steuerpflichtig ist, wenn auf den Stehrängen getanzt wird.

Ausnahmen von der Vergnügungssteuer, die denkmöglich für das Donauinselfest heranzuziehen wären, gibt es im Text des VGSG nur folgende:

- nach § 2 Abs. 8, wenn Veranstaltungen AUSSCHLIESSLICH erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Vergnügen anzusehenden Zwecken dienen, wie zb religiösen, politischen und wissenschaftlichen Zwecken.

- § 8 Abs. 5 Z, 2, bei Kleinveranstaltungen in Räumen unter 300 m2

Beides trifft für das Donauinselfest nicht zu. Eine Steuerbefreiung für "Volksfeste" generell, ist dem Vergnügungssteuergesetz nicht zu entnehmen.

Obwohl der Eintritt beim Donausinselfest frei ist, sind eine Pauschsteuer nach § 3 Abs. 5 f VGSG sowie weiters nach § 3 Abs. 2 VGSG eine umsatzabhängige steuer von gewissen Gastrokonsumationen zu entrichten, wenn kein Ausnahmetatbestand greift.

Meine Mandantin BCO J. Breit Congress Organisation GmbH hat die nach ihrer Ansicht gegebene Willkür bei der Vergnügungssteuerfestsetzung zum Gegenstand eines Abgabenverfahrens gemacht, das notfalls bis zu den höchstgerichten geführt wird:

Zum Donauinselfest wurde im einleitenden Schriftsatz folgendes vorgebracht:

Hier gibt es Musikbühnen, in denen in zeitlicher Abfolge verschiedene Rockgruppen auftreten. In den Musikpausen sowie auf zahlreichen anderen Veranstaltungsorten wird praktisch während der gesamten Veranstaltungsdauer mechanische Musik reproduziert. Selbstverständlich findet dabei Publikumstanz statt. So ist etwa in der Veranstaltungsbroschüre des Wiener "Kulturservice" SPÖ Wien für das 18. Donauinselfest explizit die Rede vom "Night Life-Clubbing" am 22.6. und 23.6.2001 auf der sogenannte "Bierinsel 1"; auf der "Ö 3-Radiobühne" werden verschiedene "Ö 3-Discos" angekündigt. Diese Veranstaltungen wurden auch tatsächlich durchgeführt. Es wurde aber weder dem Veranstalter noch den Gastronomen Vergnügungssteuer vorgeschrieben, wie sich etwa aus der eidesstättigen Erklärung des Geschäftsführers der Veranstaltungswerkstatt GesmbH - Michael Holzer-Söllner - vom 17.9.2001 ergibt.

Meine Mandantin tangiert die Vergnügungssteuerpflicht des Donauinselfestes und anderer Feste lediglich im Zusammenhang mit der Abgabengerechtigkeit und diesem Abgabenverfahren.

Ob die dazu verfassungsmäßig berufenen Organe der Stadt Wien, eine Kontrollamtsprüfung veranlassen oder eine Rechnungshofprüfung anregen, ist deren Angelegenheit.

Ob beim Donausinselfest getanzt wird, vermag jeder Wiener selbst zu beantworten.

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Johannes Breit

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