Swoboda: Verfassungsänderungen in der Türkei wichtig, aber weitere Schritte notwendig

Wien (SK) "Die Türkei hat eine positive Entwicklung in der Anpassung an den aquis communautaire gemacht, manche Verfassungsänderungen sind allerdings halbherzig im Beschluss und unsicher in der Durchführung", erklärte der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Wir brauchen einen klaren Zeitplan, wann die Türkei das politische Kriterium für eine Aufnahme der Gespräche über ihren kommenden Beitritt erfüllen wird", so Swoboda. ****

"Die Mitwirkung der Türkei bei einer Lösung der Zypern-Frage ist unbedingt erforderlich. Eine solche Lösung ist nämlich keine Vorbedingung für eine Aufnahme Zyperns in die Europäische Union, wohl aber für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei."

Dringend erforderlich seien auch die "Umsetzung der Menschenrechte" bzw. der Rechte der Kurden. Die Türkei erweise sich derzeit auch in der Frage des Rückgriffs der Europäischen Union auf Kapazitäten der NATO nicht unbedingt als hilfreich, schloss Swoboda. (Schluss) ml/mm

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