WESTENTHALER: FPÖ fordert rasche Änderung des Asylrechts

Österreichische Bevölkerung muß vor Terroristen und Kriminellen geschützt werden

Wien, 2001-10-25 (fpd) - Eine rasche Änderung des Asylrechts forderte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Den Vorschlag des Innenministers, Asylanträge nur mehr in Österreich stellen zu dürfen, bewertete Westenthaler grundsätzlich positiv, da es sich dabei auch eine freiheitliche Forderung handle. ****

Die FPÖ verlange ein rasches Vorgehen bei den weiteren Änderungen im Asylrecht, um die Verfahren zu beschleunigen und die österreichische Bevölkerung vor der Zuwanderung von Terroristen und Kriminellen zu schützen. Dabei gehe es um die regelmäßige Meldepflicht für schon im Land befindliche Asylanten, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, die Verhinderung von Kettenantragsstellungen sowie um eine Verschärfung der Abschiebebestimmungen, präzisierte Westenthaler. Derzeit werde erst bei einem Strafausmaß von drei Jahren abgeschoben. Dies sollte in Zukunft bereits bei einem Strafausmaß ab einem Jahr geschehen. Weiters sollte es zu einer sofortigen Ausweisung kommen, wenn jemand mit gefälschten Dokumenten einreise oder nachweislich Mitglied einer extremistischen oder terroristischen Organisation sei. Wer sich bereits in Österreich als Zuwanderer oder Asylant aufhalte und Gewalt ausübe oder dazu aufrufe, solle ebenso ohne Verzug ausgewiesen werden.

Insgesamt sei ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Asylrechts zum Schutz der Bevölkerung vor Terroristen und Kriminellen zu schnüren, sagte der freiheitliche Klubobmann. Die FPÖ habe ihre Hausaufgaben bereits gemacht und ein dreizehn Punkte umfassendes Anti-Terrorpaket vorgelegt. Jetzt gelte es, mit den Sicherheitsministern und Experten rasch ein solches Gesamtpaket zu erstellen.

Als traurig bezeichnete es Westenthaler, daß sich die SPÖ ebenso wie die Grünen von der Sicherheitspolitik verabschiedet und bisher keinen einzigen Vorschlag zur Erhöhung der Sicherheit gebracht habe. (Schluß)

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