Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde zum Thema der FPÖ "Die Wiener SPÖ - Alte Begehrlichkeit statt neuer Bescheidenheit"

Wien, (OTS) GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) führte als Hauptargument für das Thema der Aktuellen Stunde die Rechtsgeschäfte zwischen der Stadt Wien und der SPÖ an. Er kritiserte, dass die SPÖ für die Räumlichkeiten der Parteizentrale in der Löwelstraße pro Quadratmeter 26 Schilling im Monat noch bis zum Jahr 2006 zu bezahlen habe und forderte eine Erhöhung der Hauptmiete und eine Rückzahlung jener Mietbeiträge, die die SPÖ bisher zu wenig bezahlt habe.

GR David Ellensohn (G) warf der FPÖ und vor allem der Bundesregierung alte Begehrlichkeiten vor und kritisierte z.B. deren Verhalten bei der Gründung des ORF-Stiftungsrates. Der SPÖ warf er ebenfalls Arroganz vor und wunderte sich darüber, dass die Sozialdemokraten auf ähnliche Vorwürfe, wie sie die Freiheitlichen formulieren, fünf Jahre lang nicht reagiert hätten. Er verlangte von der SPÖ Demut statt Arroganz der absoluten Macht.

GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) konnte dem Thema der Aktuellen Stunde nicht sehr viel Positives abgewinnen. Der FPÖ unterstellte er, das Instrumentarium der Aktuellen Stunde als Plattform für ein politisches Parteienhickhack zu verwenden. Den Sozialdemokraten warf er vor, die Parteibuchwirtschaft zu forcieren. Es dürfe nicht zur Verquickung von SPÖ und Beamtenschaft kommen, das werde die Wiener ÖVP sicher bekämpfen.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sagte, das Kontrollamt habe lediglich bei einem Prozent der Mietverträge Beanstandungen festgestellt. Beanstandet worden seien nicht nur Verträge mit der SPÖ, sondern auch bei einem ÖVP-Parteilokal. Die Wiener Freiheitlichen lenkten von ihren Problemen der Bundesregierung ab, wo es sowohl Zustimmung zu den Unfallrentenkürzungen und zur Einführung der Ambulanzgebühr sowie die Zustimmung zur Zusammenlegung von Kommissariaten in Wien seitens der Freiheitlichen gegeben habe.

GR DI Martin Margulies (G) bezeichnete das Verhalten der Wiener SPÖ in der Frage der zu geringen Miete für die Räumlichkeiten in der Löwelstraße als unanständig. Dies sei ein Missstand, der zu beseitigen sei. Obwohl die SPÖ Macht ausübe, könne sie die Obdachlosigkeit in Wien nicht verhindern, stellte Margulies weiters fest.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) erwähnte als Beispiele für die Arroganz und Überheblichkeit der SPÖ-Alleinregierung: Die überhöhten Subventionen für das Rabenhof-Theater, die Bezahlung von zehn Millionen Schilling zur Erhaltung des Eisringes-Süd nach nicht nachvollziehbaren Vergaberichtlinien, das Stillschweigen über Zuschüsse an die Holding von ca. 300 Millionen Schilling und das Verhalten von Bezirksvorsteher Hans Benke nach dem Scheitern des Experiments auf der Rossauer Lände, für die Kosten der Ummarkierung nicht aufkommen zu wollen.

GR Josef Wagner (FPÖ) ortete in der Wiener SPÖ Freunderlwirtschaft statt Demut. Er zitierte den ehemaligen Wiener Bürgermeister Gratz, der nach der Wiener Wahl gemeint habe, dass mit der absoluten Mehrheit der SPÖ der natürliche Zustand wiederhergestellt sei.

GR Norbert Scheed (SPÖ) konnte der Kritik der FPÖ nichts abgewinnen. Er sprach dagegen von Begehrlichkeiten der FPÖ- und ÖVP-Regierung, die z.B. in der Bestellung von Vorständen für ÖBB, Verbund und Asfinag sehr eigenartig agiert hätten. Vor allem gab er der von der Regierung beschlossenen Absicht, das Budget einem Nulldefizit zuzuführen, daran Schuld, das Arbeitsmarktservice in großen Schwierigkeiten zu bringen. Er bezeichnete abschließend die Wiener Stadtverwaltung als eine der bestfunktionierenden Körperschaften der Welt, wofür er die sozialdemokratisch geführte Regierung verantwortlich mache. (Forts.) hl/sp

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