AK-Tumpel: Regierung muss den österreichischen Arbeitsmarkt rechtzeitig auf die EU-Erweiterung vorbereiten

"Jetzt vorliegende Schutzregeln für den Arbeitsmarkt reichen nicht aus"

Laa an der Thaya (ÖGB). Ausreichenden Schutz für den Arbeitsmarkt, Klarheit über die tatsächlichen Kosten der EU-Erweiterung und eine rechtzeitige Vorbereitung des österreichischen Arbeitsmarktes auf die Erweiterung: Das forderte heute, Donnerstag, AK Präsident Herbert Tumpel bei der ÖGB-Konferenz "Zukunft der Arbeitswelt" in Laa an der Thaya.++++

"Das wichtige Projekt der EU-Erweiterung kann nur gelingen, wenn es von der Bevölkerung diesseits und jenseits der Grenze akzeptiert wird", sagt Tumpel, "dafür sind aber noch viele offene Fragen zu klären." Es gelte zu verhindern, dass bei einer schlecht vorbereiteten EU-Erweiterung die österreichischen Arbeitnehmer die Verlierer sind. Deshalb fordert der AK Präsident auch nach Ablauf der Übergangsfrist eine Schutzgarantie, wenn der österreichische Arbeitsmarkt bei der Erweiterung unter Druck gerät. "Wieviel die Erweiterung kosten wird und wer diese Kosten tragen soll, darauf gibt es noch immer keine klaren Antworten", kritisiert Tumpel. Und er verlangt, dass der österreichische Arbeitsmarkt auf die Öffnung gegenüber den Beitrittsländern vorbereitet wird. "Gerade in diesem wichtigen Punkt sind die Regierung und auch die EU säumig", kritisiert AK Präsident Tumpel.

Der österreichische Arbeitsmarkt muss geschützt werden

Dass der österreichische Arbeitsmarkt von der Erweiterung betroffen sein wird, steht außer Zweifel. Die jetzt vorliegenden Schutzregeln für den Arbeitsmarkt bezeichnet Tumpel als ungenügend:
"Eine Übergangsfrist allein reicht nicht, eine Frist verstreicht, auch wenn sich nichts zum Positiven verändert." Tatsache ist: Das Lohngefälle zwischen Österreich und den Beitrittsländern ist sehr groß und wird sich so schnell nicht verringern. Tumpel fordert daher nach Ablauf einer etwaigen Übergangsfrist einen Schutzmechanismus, wenn der österreichische Arbeitsmarkt unter Druck gerät. "Wenn die Arbeitslosigkeit in den Beitrittsländern steigt, steigt auch der Anreiz in Österreich Arbeit zu suchen", sagt Tumpel, "darauf muss Österreich auch nach einer siebenjährigen Übergangsfrist reagieren können."

Wieviel wird die EU-Erweiterung kosten?

Was wird die Erweiterung für die Arbeitnehmer kosten? Das ist für Tumpel eine zentrale Frage der Osterweiterung: "Die EU und die Regierung haben dazu noch immer keine Berechnungen vorgelegt." Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass sich die südeuropäischen Länder ihre Zustimmung zur Erweiterung teuer abkaufen lassen wollen. "Diese Länder weiter wie bisher zu fördern und gleichzeitig die Erweiterung zu finanzieren - das kann nicht funktionieren", fordert Tumpel ein Umlenken der EU-Fördergelder in die Beitrittsländer. Allein, wenn die EU ihre derzeitige Agrar- und Strukturpolitik beibehält, werden die Ausgaben der EU bei der Erweiterung um 600 Milliarden Schilling steigen - das ist knapp die Hälfte des gesamten EU-Haushalts. "Die Regierung muss in Brüssel darauf drängen, dass die Frage der Finanzierung rasch geklärt wird", fordert Tumpel.

Österreich rechtzeitig auf die Erweiterung vorbereiten

Die Regierung darf auf die Erweiterung nicht defensiv und abwartend reagieren, sondern muss den Erweiterungsprozess aktiv mitgestalten, fordert Tumpel. Damit die Arbeitnehmer in Österreich bei der Erweiterung nicht unter Druck geraten, verlangt der AK Präsident von der Regierung endlich eine wirkliche Offensive in der Aus- und Weiterbildung statt "bloßer Überschriften ohne Inhalt". "Der Schwerverkehr auf Österreichs Straßen wird bei der Erweiterung sprunghaft ansteigen", sagt Tumpel, "statt sich jetzt schon darauf vorzubereiten, setzt die Regierung bei der Infrastruktur den Sparstift an." Längst überfällig sind für Tumpel auch wirksame Maßnahmen gegen das illegale organisierte Schwarzunternehmertum. "In all diesen Fragen sind die Regierung und die EU säumig", kritisiert Tumpel, "diese Fragen müssen aber geklärt werden, bevor der Zug abgefahren ist - also jetzt."

ÖGB, 25. Oktober 2001 Nr. 896

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