AK-Kritik am E-Commerce-Gesetz

Wien (AK) - Die AK kritisiert das E-Commerce-Gesetz: Dieses Gesetz droht zahnlos zu werden, und bietet dem Verbraucher zu wenig Schutz beim Shoppen im Internet, befürchten die AK-Konsumentenschützer. Gestrichen wurde die Aufsichtsstelle für die Verbraucher, die die Einhaltung der Bestimmungen überwachen und Beschwerden entgegennehmen soll, und auch die Verwaltungsstrafen für die Anbieter. Konsumenten brauchen Schutz bei Geschäften im Internet. Denn es kann nicht sein, dass dem Anbieter "Hintertürln" offen stehen, aber geprellte Verbraucher mühevoll um ihr Recht kämpfen müssen, sagen die AK-Konsumentenschützer. Daher soll das Gesetz nachgebessert werden, verlangt die AK. ****

Das E-Commerce-Gesetz, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, setzt eine EU-Richtlinie um, die grenzüberschreitende Online-Geschäfte fördern soll.
Der wichtigste Vorteil für die Unternehmen: Online-Anbieter, die ihre Waren und Dienste innerhalb der EU-Länder verkaufen wollen, haben nur mehr die Werbe- und Wettbewerbsbestimmungen in ihrem Wohnsitz-Land, nicht aber im Verbraucherland zu beachten.
Im Gegenzug versucht die Richtlinie auch den Schutz der Verbraucher zu verbessern: Spezielle Info-Pflichten sollen den Anbieter dazu zwingen, den Informationsbedürfnissen der Konsumenten zu entsprechen.

Im Herbst soll das Gesetz im Parlament behandelt werden und am 1.1.2002 soll es in Kraft treten.

Die AK-Konsumentenschützer üben heftige Kritik: Das Gesetz droht zahnlos zu werden:
+ Es wurde die Aufsichtsstelle bei der Komm Austria gestrichen, an die sich Konsumenten mit ihren Beschwerden hätten wenden können.
+ Eben so wurden die geplanten Verwaltungsstrafen ersatzlos gestrichen.

Wenig Schutz für Konsumenten
Die Anbieter haben für Transparenz zu sorgen:
+ Die Anbieter müssen auf der Homepage oder beim Versand von SMS klare Angaben über Firma, Anschrift und Kontaktadressen machen.
+ Die Werbung muss gekennzeichnet sein.
+ Es müssen bei Eingabefehlern Korrekturmöglichkeiten für die Kunden angeboten werden.
+ Die Geschäftsbedingungen müssen für die Kunden zu speichern sein.

Die AK-Konsumentenschützer fürchten, dass sich die Anbieter nicht an ihre Infopflichten halten werden, da es keine Konsequenzen gibt. Viele Anbieter bleiben nämlich in der Praxis anonym. Von einem anonymen Anbieter geprellte Konsumenten können nur versuchen, den fehlenden Namen und die Adresse beim Internetbetreiber des Anbieters herauszufinden. Das ist sehr mühevoll, denn die Konsumenten müssen begründen, dass sie ein überwiegendes rechtliches Interesse an diesen Daten haben und diese auch zur rechtlichen Durchsetzung brauchen, so die AK-Konsumentenschützer.

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AK Wien Presse Doris Strecker

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