Regner: "Der ÖGB bekennt sich deutlich zur Neutralität Österreichs"

Symposium zum Thema "Von der sozialen zur militärischen Sicherheit"

Wien (ÖGB). "Der ÖGB bekennt sich deutlich zur Neutralität Österreichs". Das erklärte Evelyn Regner, Leiterin des ÖGB Büros in Brüssel beim vom Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (VÖGB) und dem Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK Burg Schlaining) veranstalteten Symposium zum Thema "Von der sozialen zur militärischen Sicherheit, gestern, in Wien.++++

Sie betonte, dass der Gewerkschaftsbund für einen Beitritt zum Militärpakt NATO kein Partner sei. Solidarität zeigt sich für Regner nicht durch Militär und Rüstung, sondern durch soziale, ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit in Europa und der ganzen Welt.

"Keine Teilnahme Österreichs an Kriegen" war eine der zentralen Aussagen von Caspar Einem, Europasprecher der SPÖ. Er bekräftigte in seinem Referat das Engagement für das "Friedensprojekt Europäische Union". Hinsichtlich der Neutralität gibt es keinen erkennbaren Grund, von dem bewährten österreichischen Friedenskonzept abzuweichen. Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge Jäger verurteilte den Krieg der USA gegen Afghanistan. Sie plädierte für eine Analyse der Ursachen des Terrors und erkannte dabei die amerikanische Außenpolitik als einen Stein des Anstoßes.

Auch der Völkerrechtler Franz Leidenmühler (Universität Linz) bekräftigte, dass die österreichische Neutralität und die EU derzeit kein Widerspruch sind. Die Sprecherin des Internationalen Versöhnungsbundes, Irmgard Ehrenberger, äußerte sich kritisch gegenüber den gegenwärtigen Tendenzen zur Militarisierung der EU. Die EU baue eine 60 000 Mann starke Interventionstruppe u.a. für weltweite Kampfeinsätze aus. Neben der Pazifistin Ehrenberger plädierte auch der Präsident des Friedenszentrums Schlaining,Gerald Mader, für die "Erneuerung einer europäischen Friedenspolitik". Der Schlüssel liege in einem "Europa ohne militärische Ambitionen" und der Friedensforscher nannte dabei die UNO, anstatt selbstmandatierter Militärbündnisse, als weltweiten Friedensstifter. Für Mader zählt die Reduzierung von Militärausgaben und Rüstung, das Verbot von Massenvernichtungswaffen sowie das Engagement für friedensstiftende Maßnahmen und humanitäre Dienste zu einer zukunftsweisenden europäischen Politik.

Literaturtipp: VÖGB, ÖSFK (Hrsg.): Von der sozialen zur militärischen Sicherheit? Die Rolle der Neutralität im 21. Jahrhundert, ISBN 3-9502098-4-0, Wien, Oktober 2001 mit Beiträgen u.a. von Caspar Einem, Heinz Fischer, Inge Jäger, Gerald Mader und Thomas Roithner. Kostenlose Downloadmöglichkeit unter http://www.voegb.at (hell)

ÖGB, 25. Oktober 2001
Nr. 894

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Mag. Lucia Bauer (VÖGB)

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