Nationalratspräsident Heinz Fischer zum Nationalfeiertag

Wien (SK) "Der österreichische Nationalfeiertag erinnert nicht an eine Revolution, nicht an einen militärischen Sieg und auch nicht an eine dramatische Staatgründung, sondern an zwei ebenso wichtige wie erfreuliche Ereignisse, nämlich an den Abzug der ausländischen Besatzungssoldaten aus Österreich und an das Verfassungsgesetz über die österreichische Neutralität", sagte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Vorabend des österreichischen Nationalfeiertages. ****

"Dieses Verfassungsgesetz über die österreichische Neutralität ist durch den UNO-Beitritt und durch den EU-Beitritt modifiziert worden, aber in seinen Kernpunkten nach wie vor aufrecht, und es wird daher von der österreichischen Bevölkerung mit Recht hochgeschätzt", so Fischer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Daher erfordert der Eid auf die österreichische Bundesverfassung auch Respekt vor dem Verfassungsgesetz über die Neutralität", sagte der Nationalratspräsident.

Die von der Schweizer Bundesregierung in diesen Tagen bekundete Absicht, den Vereinten Nationen unter Aufrechterhaltung der Neutralität beizutreten, bestätige neuerlich die Vereinbarkeit von UNO-Mitgliedschaft und Neutralität.

Der Nationalratspräsident begrüßte in diesem Zusammenhang die einstimmige Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, der eine gute Plattform sein könnte, um Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in sachlicher Weise zu erörtern und wichtige Entscheidungen auf eine breite politische Basis zu stellen.

"Nach meiner Auffassung könnte die konstituierende Sitzung dieses Gremiums innerhalb der nächsten sechs Wochen stattfinden", sagte der Nationalratspräsident.

Auf die Militäraktionen gegen die Taliban in Afghanistan bezugnehmend, meinte Fischer, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen grünes Licht für militärisches Vorgehen gegen die Verantwortlichen der Terroranschläge vom 11. September 2001 gegeben habe. Zu dieser Thematik sei aber ergänzend hinzuzufügen: "Je früher auf militärische Aktionen in Afghanistan verzichtet werden kann, je geringer die Zahl unschuldiger ziviler Opfer bleibt und je wirksamer eine große Flüchtlingskatastrophe verhindert werden kann, umso größer ist die Chance, durch politische, wirtschaftliche und soziale Aktionen einen weltweiten Kampf gegen die Wurzeln des Terrorismus erfolgreich zu führen." Dabei müsse jedes Land seinen eigenen, spezifischen Beitrag zur Terrorbekämpfung leisten.

"Die österreichische Bevölkerung hat sich in jahrzehntelanger gemeinsamer Arbeit ein hohes Maß an Sicherheit, Frieden, Wohlstand und sozialer Stabilität erarbeitet. Gerade am Nationalfeiertag können wir mit Stolz auf diese Leistungen zurückblicken und uns gleichzeitig vornehmen, mit gleicher Energie an der Zukunft unseres Landes zu arbeiten", schloss Heinz Fischer. (Schluss) wf/mp

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