Swoboda: Wir brauchen eine echte GASP, keine Vorgaben durch ein Direktorium

Wien (SK) "Wir erleben derzeit grundlegende Weichenstellungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Es braucht in diesem Bereich echte Zusammenarbeit, massive Kooperation -und keine Vorgaben durch ein Direktorium", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nur ein gemeinsames Vorgehen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen könne die "Herausforderungen der Bekämpfung eines globalisierten Terrorismus" auch tatsächlich annehmen: "Das Bündnis mit den USA in dieser Frage ist uns wichtig. Eine Kultur des Dialogs kann aber - per definitionem - keine Einbahnstraße sein." So sei ein Einlenken der USA etwa in der Frage des Internationalen Strafgerichtshofs unbedingt erforderlich, so Swoboda. ****

Angesichts neuer, in dieser Intensität unerwarteter Bedrohungsszenarien dürften dennoch auch andere für Krisen anfällige Regionen - wie der Nahe Osten oder der Balkan - nicht aus unserem Blickfeld rücken, mahnte Swoboda ein.

"Die Europäische Union muss sich in ihrer Außenpolitik auch weiterhin auf der ganzen Linie für eine umfassende Durchsetzung der Menschenrechte und des sozialen Ausgleichs einsetzen", so Swoboda. "Wer einseitig und blind die Schahs von heute unterstützt, der wird morgen Ayatollah Khomeinis bekommen", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mm

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