Oberhaidinger: "Konsumentenschutzminister" bleibt untätig

Wien (SK) Die Liberalisierung des Strommarktes bringe den Konsumentinnen und Konsumenten unter den gegebenen Bedingungen nicht nur Vorteile. Vor allem die fehlenden österreichweit einheitlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Netzbetreiber gingen zu Lasten der StromnutzerInnen, erklärt SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger. "Ich habe Bundesminister Böhmdorfer als zuständigen Minister in Konsumentenfragen bereits im Juli d.J. in einer parlamentarischen Anfrage zu den fehlenden einheitlichen Geschäftsbedingungen befragt. Seine Antwort beschränkte sich darauf, dass er eine Vereinheitlichung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aller Netzbetreiber wünschenswert findet. Das zeigt aber auch, dass in diesem Zusammenhang keinerlei politische Initiativen auf Regierungsebene zu erwarten sind. Das ist äußerst unbefriedigend und unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung", so Oberhaidinger. ****

Oberhaidinger fordert die Elektrizitäts Control Kommission und die Regierung auf zu handeln. Die Vereinheitlichung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aller Netzbetreiber sei notwendig, da ansonsten nicht alle Kunden und Kundinnen die gleichen Vertragsgrundlagen vorfänden. "Wichtig wäre hier vor allem, dass die Kosten für den Lieferantenwechsel in den Gebühren für die Netznutzung enthalten sind, und nicht auf die Konsumentinnen sowie Konsumenten überwälzt werden. Hier ist die neu eingerichtete E-Control Kommission aufgefordert zu handeln und nur Geschäftsbedingungen zu akzeptieren, die diese Mindestanforderungen eindeutig beinhalten. Darüber hinaus fordere ich von der Regierung, die Vereinheitlichung ehebaldigst herzustellen", so der oberösterreichische Abgeordnete abschließend. (Schluss) wf/mp

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