FP-Marchart: Resolution gegen "Aus für Postämter"

SP/VP-Regierung hat bei EU-Beitritt mögliche Schließung akzeptiert

Wien (OTS) - Der Gemeindevertreterverband der Freiheitlichen und Unabhängigen (GVV) habe vergangenes Wochenende bei seiner Jahreshauptversammlung eine Resolution gegen eine vorschnelle Schließung von Postämtern beschlossen. Das erklärte heute der freiheitliche Landesparteisekretär und GVV-Obmann-Stellvertreter LAbg. Franz Marchat. "Darin wurde Ministerin Forstinger aufgefordert, die Postuniversaldienstverordnung keinesfalls zu unterschreiben, bevor nicht etwaige Schließungsvorschläge der Post mit den betroffenen Gemeinden abgeklärt worden und längerfristige Verträge mit 'Postpartnern' abgeschlossen wurden", erklärte der freiheitliche Landesparteisekretär und GVV-Obmann-Stellvertreter LAbg. Franz Marchat.

Die Debatte um die Schließung von Postämtern bezeichnete Marchat als weiteren Beweis für die vielen Versäumnisse der "Großen Koalition". Denn nicht zuletzt mit dem extrem mangelhaft vorbereiteten Beitritt zur EU habe man bereits 1995 Richtlinien aus Brüssel akzeptiert, die es nunmehr zu erfüllen gilt. Marchat: "Eine davon ist die Liberalisierung der Post." Jetzt scheine aber bei ÖVP und SPÖ die ursprüngliche Euphorie einem Katzenjammer zu weichen. "Schließlich sind diese beiden Parteien für die erbärmlichen Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen voll verantwortlich!", kritisiert der FP-Landessprecher. Zudem wären es auch ihre eigenen Personalvertreter gewesen, die sich nicht gegen die drohende Schließung von Postämtern gewehrt hätten.

Solange es aber keine neue Postuniversalverordnung gebe, die den Mindeststandard der Leistungen regelt, dürften Postämter nur mit dem Einverständnis des jeweiligen Bürgermeister geschlossen werden, betonte Marchat. Dies habe Ministerin Forstinger dem Postvorstand abgerungen und klar zum Ausdruck gebracht. "Ob vor Inkrafttreten der neuen Verordnung Postämter geschlossen werden oder nicht, hängt daher einerseits von der Handschlagqualität des Postvorstandes und andererseits von den jeweiligen Bürgermeistern ab. Und bis auf ganz wenige Ausnahmen gehören die niederösterreichischen Gemeindechefs der ÖVP und SPÖ an!", stellte der FP-Politiker abschließend fest.

Rückfragen & Kontakt:

NÖ Landtagsklub der Freiheitlichen
Pressestelle
Landhausplatz 1, Haus1, 3109 St. Pölten
Tel.: 02742/9005/13 444
Fax: 02742/9005/13 566
post.fpoe-klub@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FKN/OTS