SOS Mitmensch: Keine Flüchtlinge - dafür Strom aus Temelin

Strasser-Vorschlag bedeutet aus für Asylrecht in Österreich

Wien (OTS) - "Bei uns sind alle Flüchtlinge willkommen", ließ Bundeskanzler Schüssel noch vor kurzem verlauten. Nun wurde das christliche Gewissen gegen ein Ausstiegsszenario der FPÖ aus dem Temelin-Veto abgetauscht. "Künftig wird es in Österreich kaum mehr Flüchtlinge, dafür aber Strom aus Temelin geben", so Max Koch von SOS Mitmensch. "Der angelobte Innenminister Strasser ist bislang jedes Mal umgefallen, es wäre ehrlicher, ihn auch offiziell durch den amtsführenden Innenminister, Klubobmann Kohl, zu ersetzen", so heisst es weiter bei SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch lehnt das Vorhaben Strassers ab, dass Asylanträge künftig nicht mehr bei österreichischen Vertretungsbehörden gestellt werden können. "Können Asylanträge nur noch im Inland gestellt werden, bedeutet dies die faktische Abschaffung des Asylrechts in Österreich", so SOS Mitmensch. AsylwerbererInnen werden auf Grund der so genannten Drittstaatsklausel nur noch bei Einreise mit dem Flugzeug legal um Asyl ansuchen können. Diese Bestimmung macht Asylanträge unzulässig, wenn den AsylwerberInnen bereits in einem anderen Staat ein Verfahren offen steht.

Die geplante Maßnahme leistet außerdem der Schlepperei Vorschub, da AsylbewerberInnen an der Grenze Österreichs wegen der Drittstaatsklausel zurückgewiesen werden müssen. Als letzter Ausweg bleibt der illegale Grenzübertritt, der AsylwerberInnen in ihrer Verzweiflung in die Abhängigkeit von SchlepperInnen zwingt.

Philipp Sonderegger, Max Koch, Sprecher

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